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Planungsgrundlagen für die Europäische Schule

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zügig die konkreten Vorgaben, Vorstellungen sowie Wünsche und Bitten der Europäischen Schule für den Neubau einer Schule in Frankfurt vorzulegen. Hierzu zählen: - ein Raumplan - ein Freiflächenplan - ein etwaig vorhandenes Pflichtenheft - ein Datenblatt zum Bau

Begründung

Die Stadt Frankfurt am Main, die Sitz mehrerer europäischer Institutionen ist, hat sich 2001 in einer Verwaltungsvereinbarung verpflichtet, ein Grundstück für eine Europäische Schule bereitzustellen. Die bisherige Schule in Niederursel ist zu klein und kann vor Ort nicht mehr erweitert werden. Insbesondere die fehlende Grundschule ist hierbei ein Problem. Nun wurde nach einem langen Prozess ein möglicher Standort für einen Neubau der Europäischen Schule ausgemacht. Der bisher als Festplatz genutzte Platz am Ratsweg soll nach dem Willen des Magistrats die Europäische Schule beheimaten. Da sich schon kurz nach der Verkündung dieses Standortes Zielkonflikte mit andersartigen Nutzungen auf dem Platz und um den Platz herum ergeben haben, wäre es für die Abwägung in der weiteren Diskussion für alle Beteiligten wichtig, entsprechende Grundlagen hierfür zu erhalten. Dies kann nur durch die Veröffentlichung aller Rahmenbedingungen sowie der Vorgaben und der Wünsche der Verantwortlichen für die Europäische Schule geschaffen werden.

Beratungsverlauf 8 Sitzungen

Sitzung 12
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 10
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 12
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 12
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Sitzung 12
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 11
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 15
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 509 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT Linke Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 17
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 15
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 509 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei
Sitzung 16
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 509 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 20
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 509 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU FRAKTION
Enthaltung:
Linke AFD
Sitzung 24
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 509 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG

Reden im Parlament

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