Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Anfragen an den Magistrat bezüglich eines Gewerbegrundstücks/Erweiterung der Akteneinsicht

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, NR 458 Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Anfragen an den Magistrat bezüglich eines Gewerbegrundstücks/Erweiterung der Akteneinsicht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die mit der Vorlage NR 417 beantragte Akteneinsicht wird um folgende Akten erweitert: sämtliche Akten aus den Jahren 2012-2016, die Kosten und Abgaben zum Gegenstand haben, die die Stadt Frankfurt als Eigentümerin des Grundstücks geleistet hat. Begründung: Mit der Anfrage A 229 vom 26.07.2017 wurden verschiedene Fragen hinsichtlich der von der Stadt Frankfurt zu tragenden Kosten im Zusammenhang mit der im Eigentum der Stadt stehenden Liegenschaft In der "In der Au 14-16" stehen. Die Anfrage wurde innerhalb der vorgesehenen Frist nicht beantwortet. Daher ist die Einsichtnahme in die entsprechenden Akten erforderlich. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 487 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.10.2017, NR 417 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 29.11.2017 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2018, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 458 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage NR 458 wird für erledigt erklärt. Dem Antrag NR 487 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. c) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 487 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ARL (NR 487 = Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 458 wird für erledigt erklärt. 2. a) Dem Antrag NR 487 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 487 dargestellten Sachverhalt. d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2251, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018 Aktenzeichen: 0 34 10