Weitere Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums Frankfurt zu neu verhandelten Bedingungen und gemäß Infrastrukturvertrag: Anpassung Infrastrukturvertrag; weitere Anmietung der Liegenschaften Mörfelder Landstraße 6 und Gerbermühlstra
Vorlagentyp: NR CDU SPD GRÜNE
Begründung
Flächen des Nordwestzentrums Frankfurt zu neu verhandelten Bedingungen und gemäß Infrastrukturvertrag: Anpassung Infrastrukturvertrag; weitere Anmietung der Liegenschaften Mörfelder Landstraße 6 und Gerbermühlstraße/Seehofstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 163 wird mit folgender Maßgabe angenommen:
- Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main berichtet bis April 2018 über den Stand der Ausschreibung für diejenigen Flächen, die künftig von der neuen, integrierten Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung der Stadt Frankfurt bzw. dem Amt für Bauen und Immobilien (ABI) sowie dem Stadtschulamt genutzt werden sollen. 2.
- a)Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main berichtet jährlich über die erzielten Fortschritte bezüglich des Umzugs des Amts für Bauen und Immobilien.
- b)Die für eine etwaige Restnutzungszeit geplanten alternativen städtischen Nutzungen an den alten Standorten werden in diesem Bericht ebenfalls dargestellt.
- c)Ebenso gibt der Bericht Auskunft über die gemäß Vertrag vereinbarte Erhöhung der Miete für die alten Liegenschaften, speziell die durch Herrichtungskosten, Um- und Ausbaukosten entstandenen Zuschläge.
- Spätestens ein Jahr vor Ablauf des Sonderkündigungsrechts für die Liegenschaften Seehofstraße/Gerbermühlstraße (Sonderkündigung 5 Jahre nach Vertragsabschluss) berichtet der Magistrat unaufgefordert in den zuständigen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Zeitplan für den Umzug von Stadtschulamt und Amt für Bau und Immobilien.
- Das Amt für Bauen und Immobilen (ABI) wird ein Vertragsmanagement-System installieren, welches alle von ihm betreuten bestehenden städtischen Miet-, Kauf- und Pachtverträge für Immobilien enthält, so dass Informationen und Fristen zu jeder Immobilie jederzeit abrufbar sind.
Inhalt
Antrag vom 09.11.2017, NR 444
Betreff: Weitere Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums Frankfurt zu neu verhandelten Bedingungen und gemäß Infrastrukturvertrag: Anpassung Infrastrukturvertrag; weitere Anmietung der Liegenschaften Mörfelder Landstraße 6 und Gerbermühlstraße/Seehofstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 163 wird mit folgender Maßgabe angenommen:
- Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main berichtet bis April 2018 über den Stand der Ausschreibung für diejenigen Flächen, die künftig von der neuen, integrierten Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung der Stadt Frankfurt bzw. dem Amt für Bauen und Immobilien (ABI) sowie dem Stadtschulamt genutzt werden sollen.
- a)Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main berichtet jährlich über die erzielten Fortschritte bezüglich des Umzugs des Amts für Bauen und Immobilien.
- b)Die für eine etwaige Restnutzungszeit geplanten alternativen städtischen Nutzungen an den alten Standorten werden in diesem Bericht ebenfalls dargestellt.
- c)Ebenso gibt der Bericht Auskunft über die gemäß Vertrag vereinbarte Erhöhung der Miete für die alten Liegenschaften, speziell die durch Herrichtungskosten, Um- und Ausbaukosten entstandenen Zuschläge.
- Spätestens ein Jahr vor Ablauf des Sonderkündigungsrechts für die Liegenschaften Seehofstraße/Gerbermühlstraße (Sonderkündigung 5 Jahre nach Vertragsabschluss) berichtet der Magistrat unaufgefordert in den zuständigen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Zeitplan für den Umzug von Stadtschulamt und Amt für Bau und Immobilien.
- Das Amt für Bauen und Immobilen (ABI) wird ein Vertragsmanagement-System installieren, welches alle von ihm betreuten bestehenden städtischen Miet-, Kauf- und Pachtverträge für Immobilien enthält, so dass Informationen und Fristen zu jeder Immobilie jederzeit abrufbar sind.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.08.2017, M 163
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
16
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 13
1. Der Vorlage M 163 unter Berücksichtigung der Vorlage NR 444 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 444 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke BFF Frankfurter FDP
Sitzung
18
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 28
1. Der Vorlage M 163 unter Berücksichtigung der Vorlage NR 444 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 444 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL
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