Kitas und weitere städtische Neubauten endlich wirtschaftlicher bauen

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2012, NR 437 Betreff: Kitas und weitere städtische Neubauten endlich wirtschaftlicher bauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. seine Prüfungsbemühungen zur Absenkung der baulichen Standards und Standardraumprogramme für städtische Neubauten mit dem Ziel zu intensivieren, das Ergebnis so schnell wie möglich zu präsentieren und in aktuelle Planungen einfließen zu lassen, 2. alle derzeitigen Planungen bei stätischen Neubauten (einschließlich Kitas) zu stoppen und erst dann fortzusetzen, wenn die o.g. Ergebnisse vorliegen und berücksichtigt werden können, 3. keine weiteren Vorlagen zur Realisierung städtischer Neubauten zur Abstimmung in der städtischen Gremien vorzulegen, bei deren Planung die Ergebnisse der o.g. Prüfungen nicht haben einfließen können. Begründung: Seit vielen Monaten legt der Magistrat regelmäßig M-Vorlagen zu städtischen Neubauten insbesondere zum Bau oder Umbau von Kitas vor, bei denen Empfehlungen und konkrete Maßnahmen von verwaltungsinterner Expertenseite zum wirtschaftlichen Bauen in schöner Regelmäßigkeit offensichtlich ignoriert werden. Die Stadtverordneten werden jeweils mit dem Totschlagargument des Zeitdrucks auf Grund gesetzlicher Vorgaben konfrontiert und somit quasi gezwungen, den Vorlagen zuzustimmen. Obwohl der Magistrat auf Grund der äußerst angespannten Haushaltssituation sich der Brisanz und Dringlichkeit des Themas bewusst sein müsste, liegen bis heute keine Vorschläge zum kostengünstigeren Bauen vor. Stattdessen präsentiert er unverdrossen eine Vorlage nach der anderen. Dies ist eine Vorgehensweise, die vor dem Hintergrund der steigenden städtischen Verschuldung untragbar ist. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 435 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.11.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.11.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 435 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2012, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 435 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Bildung und Integration sowie des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlagen B 435 und NR 437 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage B 435 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 437 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER b) CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 455) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 71 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Bildung und Integration sowie des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen B 435 und NR 437 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage B 435 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 437 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER b) CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 455) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 435 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 437 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2424, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 40 4