Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vorlage M 207 dahingehend zu überarbeiten, dass die stadteinwärts führende Busspur erhalten bleibt bzw. einer gemischten Nutzung zugeführt wird. Begründung: Gegenstand der Vorlage M 207 ist die Vorplanung der Elisabethenstraße in Sachsenhausen. Erklärtes Planungsziel ist es dabei, die "Bedürfnisse der unterschiedlichen Verkehrsnutzer aufeinander abzustimmen". Im Zuge der Planung soll die Busspur in Richtung Innenstadt zugunsten von Abstellplätzen, Geh- und Radwegen entfallen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Fahrtrichtung Innenstadt "geringere motorisierte Verkehrsbewegungen" aufweist als die Gegenrichtung (Richtung Süden / Lokalbahnhof). Dies trifft bei der Betrachtung über den gesamten Tag sicher zu, nicht jedoch für bestimmte Zeitabschnitte, insbesondere vormittags zwischen ca. 07.00 und 09.00 Uhr. In dem genannten Zeitraum besteht ein starkes Pkw-Verkehrsaufkommen aus den südlichen Vororten (Neu-Isenburg, Sprendlingen, Heusenstamm etc.) in Richtung Innenstadt, das über die Darmstädter Landstraße und die Elisabethenstraße in Richtung Innenstadt geführt wird. Auf der genannten Strecke verkehrt auch die Buslinie 30/36, die in dem betreffenden Zeitfenster stark frequentiert wird und die derzeit auf der vorhandenen Busspur zügig und planmäßig verkehrt. Ein Wegfall dieser Busspur würde bedeuten, dass der Bus auf der verbleibenden (einzigen) Spur mit dem Individualverkehr geführt würde. Der derzeit vorhandene Zeitvorteil dieser Buslinien würde durch Wegfall der Busspur verloren gehen, die Attraktivität des ÖPNV auf dieser wichtigen Strecke vermindert. Das vom Magistrat zutreffend erkannte Problem des Bedarfs an Stellflächen für Anliefer- und Kundenverkehr der anliegenden Geschäfte wäre z.B. dadurch zu lösen, dass für die vorhandene Busspur eine gemischte Nutzung vorgesehen wird, z.B. als Busspur von 06.00 bis 09.00 Uhr und in der übrigen Zeit als Stell- oder Parkplätze. Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, die Vorlage entsprechend zu überarbeiten.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 09.10.2012, NR 395 Betreff: Vorplanung Elisabethenstraße Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vorlage M 207
dahingehend zu überarbeiten, dass die stadteinwärts führende Busspur erhalten
bleibt bzw. einer gemischten Nutzung zugeführt wird. Begründung: Gegenstand der Vorlage M 207 ist die Vorplanung der
Elisabethenstraße in Sachsenhausen. Erklärtes Planungsziel ist es dabei, die
"Bedürfnisse der unterschiedlichen Verkehrsnutzer aufeinander abzustimmen". Im
Zuge der Planung soll die Busspur in Richtung Innenstadt zugunsten von
Abstellplätzen, Geh- und Radwegen entfallen. Zur Begründung wird ausgeführt,
dass die Fahrtrichtung Innenstadt "geringere motorisierte Verkehrsbewegungen"
aufweist als die Gegenrichtung (Richtung Süden / Lokalbahnhof). Dies trifft bei
der Betrachtung über den gesamten Tag sicher zu, nicht jedoch für bestimmte
Zeitabschnitte, insbesondere vormittags zwischen ca. 07.00 und 09.00 Uhr. In
dem genannten Zeitraum besteht ein starkes Pkw-Verkehrsaufkommen aus den
südlichen Vororten (Neu-Isenburg, Sprendlingen, Heusenstamm etc.) in Richtung
Innenstadt, das über die Darmstädter Landstraße und die Elisabethenstraße in
Richtung Innenstadt geführt wird. Auf der genannten Strecke verkehrt auch die
Buslinie 30/36, die in dem betreffenden Zeitfenster stark frequentiert wird und
die derzeit auf der vorhandenen Busspur zügig und planmäßig verkehrt. Ein
Wegfall dieser Busspur würde bedeuten, dass der Bus auf der verbleibenden
(einzigen) Spur mit dem Individualverkehr geführt würde. Der derzeit vorhandene
Zeitvorteil dieser Buslinien würde durch Wegfall der Busspur verloren gehen,
die Attraktivität des ÖPNV auf dieser wichtigen Strecke vermindert. Das vom Magistrat zutreffend erkannte Problem des
Bedarfs an Stellflächen für Anliefer- und Kundenverkehr der anliegenden
Geschäfte wäre z.B. dadurch zu lösen, dass für die vorhandene Busspur eine
gemischte Nutzung vorgesehen wird, z.B. als Busspur von 06.00 bis 09.00 Uhr und
in der übrigen Zeit als Stell- oder Parkplätze. Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, die
Vorlage entsprechend zu überarbeiten. Antragsteller:
RÖMER
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Bernhard
E. Ochs
Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn
Stadtv. Dr. Erhard
Römer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 14.09.2012, M 207
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5
Versandpaket: 10.10.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5
am 02.11.2012, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1686 2012
1.
Der Vorlage M 207 wird zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 395 wird abgelehnt. 3.
Die
Vorlage OF 409/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. Annahme bei
Enthaltung FAG zu 2. CDU, GRÜNE, FAG
und FDP gegen SPD (= Kenntnis) zu 3.
Annahme bei Enthaltung FDP 14. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2012, TO I, TOP
19 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 395 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD
und Piraten gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Planung
konsequent unter dem Aspekt der Kostenreduzierung erfolgt) sowie FREIE WÄHLER
(= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 395); LINKE. (= Votum im
Haupt- und Finanzausschuss) zu 2.
CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD und FREIE WÄHLER (=
Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme); LINKE. (= Votum im
Haupt- und Finanzausschuss) 15. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 395 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE. und Piraten gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere
Planung unter dem Aspekt der Kostenreduzierung erfolgt) sowie FREIE WÄHLER (=
Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 395)
zu 2.
CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE. und FREIE
WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 207 =
Annahme, NR 395 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 207 = Ablehnung,
NR 395 Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 36 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 395 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass
die weitere Planung unter dem Aspekt der Kostenreduzierung erfolgt) sowie
FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 395)
zu 2.
CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE.,
FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (=
Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD
(M 207 = Ablehnung, NR 395 = Prüfung und Berichterstattung)
Beschlussausfertigung(en): § 2391, 16. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 60 10