Stadion am Bornheimer Hang

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2012, NR 382 Betreff: Stadion am Bornheimer Hang Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.12.2012 Der Magistrat wurde mit dem Antrag NR 1711 / 2010 u. a. beauftragt zu berichten, inwieweit bei aufeinander abgestimmten Planungen und Baumaßnahmen beim Stadion Am Bornheimer Hang, der Eissporthalle und des Festplatzes am Ratsweg sich Synergieeffekte ergeben könnten, um die Verkehrsanbindung und Parkplatzsituation zu optimieren. Der Magistrat berichtet in der Vorlage B 279 / 2012, dass in diesem Zusammenhang ein Architekturbüro mit der Untersuchung der Rahmenbedingungen und den Handlungsmöglichkeiten beauftragt wurde. Der Auftrag umfasste demnach neben der Weiterentwicklung der Eissporthalle und der Untersuchung des Neubaus einer Multifunktionsarena auch Fragen der Verkehrsanbindung, der veranstaltungsbedingten Verkehrsabwicklung und der Optimierung des Parkplatzangebotes. Über das Ergebnis der Untersuchung berichtet der Magistrat allerdings nicht. Er gibt lediglich den wenig überraschenden Hinweis, dass "bei einer Sanierung der Eissporthalle und gleichzeitiger Vermarktung der Freiflächen durch die Tourismus & Congress GmbH sowie der Nutzung des Stadions am Bornheimer Hang das Parkplatzangebot am Ratsweg eingeschränkt wird und das Defizit an Stellmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum kompensiert werden muss." Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 279/12 wird als Zwischenbericht zu Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, - über das Ergebnis der Untersuchung des beauftragten Architektenbüros detailliert zu berichten und - darzulegen, welche Maßnahmen er ergreifen wird, um die Verkehrsanbindung und Parkplatzsituation im Bereich Ratsweg zu optimieren. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Gert Trinklein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 279 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 40 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.09.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.09.2012, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 279 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 382 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Siegler gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, NPD und REP (B 279 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 382 = Annahme) Piraten (B 279 = Kenntnis, NR 382 = Ablehnung) RÖMER (B 279 = Kenntnis, NR 382 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 279 = Zurückweisung, NR 382 = Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 279 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 382 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Siegler gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, NPD und REP gegen FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, RÖMER, NPD und REP gegen FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 123 Beschluss: Der Vorlage NR 382 wird zugestimmt. 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.02.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 279 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 382 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. a) Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 279 spätestens in drei Monaten vorzulegen. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Herren Stadtverordneten Emmerling und Siegler gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. a) Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zu Ziffer 2. der Vorlage NR 382 spätestens in drei Monaten vorzulegen. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Herren Stadtverordneten Emmerling und Siegler gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.10.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 279 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 382 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 2225, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2783, 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 14.02.2013 § 3329, 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.06.2013 § 3848, 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 28.10.2013 Aktenzeichen: 52 2