ÖPNV-Nachtverkehr in Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2017, NR 356 Betreff: ÖPNV-Nachtverkehr in Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistratsvortrag M 116 vom 19.05.2017 "Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2018" wird mit folgenden Ergänzungen beschlossen: 1. Die Beschlussziffer II. wird ergänzt: Der in der Leistungsbeschreibung enthaltene durchgehende Nachtverkehr in den Nächten vor Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Brückentagen wird vom 10.12.2017 bis zum 09.12.2018 beauftragt. Diese Leistung wird nicht Bestandteil der jährlich fortgeschriebenen Basisleistung, sondern eine mögliche Weiterführung in den Folgejahren bedarf einer erneuten ausdrücklichen Beschlussfassung. Eine Evaluierung des Nachtverkehrs und eine Studie zur Alternative durch Expressbusse sind durchzuführen. 2. Die Leistungsbeschreibung, 2 Sonderleistungen 2018, Nachtverkehr (S. 4), 2. Absatz erhält folgende Fassung: Ab 10.12.2017 bis 09.12.2018 wird daher in den Nächten... 3. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, ob der ab Dezember 2017 durchgeführte schienengebundene Nachtverkehr vor Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Brückentagen zusätzlich zu den geplanten Linien U1 (verkürzt) und U4 durch a) die komplette Linie 11 oder b) die Linie 11 (verkürzt) Hauptbahnhof - Riederhöfe ("Clubtram") ergänzt werden kann und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen ist. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 116 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.05.2018, B 131 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.06.2017 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2017, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 116 wird im Rahmen der Vorlage NR 356 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 352 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 356 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 116 und NR 356 = Ablehnung, NR 352 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Der Vorlage M 116 wird im Rahmen der Vorlage NR 356 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 352 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 356 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1568, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017 Aktenzeichen: 92 1