Soziale Mischung beim Campus Bockenheim bereits beim ersten Bauabschnitt schaffen

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2011, NR 2178 Betreff: Soziale Mischung beim Campus Bockenheim bereits beim ersten Bauabschnitt schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 38 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wird mit dem Ziel, im Sinne einer sozialen Mischung ein Drittel der geplanten Bebauung im geförderten Wohnungsbau zu erstellen. Begründung: Der Mangel an preisgünstigem Wohnraum in der Stadt nimmt immer mehr zu. Gerade die Stadt und ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft sind aufgerufen, neuen preisgünstigen Wohnraum in der Stadt zu schaffen, statt im oberen Preissegment zu investieren. Deshalb sollte bereits im ersten Bauabschnitt der geplanten Campusbebauung auf eine vernünftige soziale Mischung geachtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.02.2011, M 38 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.02.2011 Beratungsergebnisse: 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2177 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2178 wird unter Hinweis auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9195, abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE. (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 38 = Annahme im Rahmen NR 2177, NR 2177 = Annahme, NR 2178 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 38, NR 2177 und NR 2178 = Annahme) NPD (M 38 und NR 2177 = Annahme, NR 2178 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 38, NR 2177 und NR 2178 = Ablehnung) Stv. Holtz (M 38, NR 2177 und NR 2178 = Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2177 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2178 wird unter Hinweis auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9195, abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2177) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= kein Votum) und Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme), FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD und Stv. Holtz (= Enthaltung) 4. Sitzung der KAV am 28.03.2011, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage NR 2178 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 9566, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 61 00