Ausschreibung des Krankentransports nach Wiederherstellung der organisatorischen Einheit von Notfallversorgung und Krankentransport überprüfen!

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2010, NR 1957 Betreff: Ausschreibung des Krankentransports nach Wiederherstellung der organisatorischen Einheit von Notfallversorgung und Krankentransport überprüfen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der M 95 wird unter Maßgabe der Streichung des Punktes 3. "die zusätzlich hinzugekommenen Aufgabenanteile werden. in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren nach VOL vergeben" zugestimmt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen Beteiligten, den Hilfsdiensten und Unternehmen, die im Bereich Krankentransport tätig sind, eine Einigung über die Verteilung der Aufgabenanteile herbeizuführen. Begründung: In der M 95 stellt der Magistrat dar, dass eine Ausschreibung nicht zwingend notwendig ist. In der Vergangenheit wurde immer versucht, eine Einigung zwischen den Beteiligten herzustellen. Diese gute Frankfurter Tradition sollte der Magistrat fortführen. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Michael Paris Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Marion Weil-Döpel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 95 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 30.08.2010, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 95 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 1957 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 1973 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1957 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1973 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1957) und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Termin auf den 01.01.2012 verlegt wird) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Erledigung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 95, NR 1957 und NR 1973 = Annahme) NPD (M 95 = Annahme im Rahmen NR 1957, NR 1957 = Annahme, NR 1973 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1973 = Annahme) Stv. Holtz (M 95 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1957 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1973 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz gegen LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen NR 1957) sowie FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Termin auf den 01.01.2012 verlegt wird) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Erledigung) Beschlussausfertigung(en): § 8608, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 Aktenzeichen: 53 5