Ausschreibung des Krankentransports nach Wiederherstellung der organisatorischen Einheit von Notfallversorgung und Krankentransport überprüfen!

Antrag vom 18.08.2010, NR 1957

Betreff: Ausschreibung des Krankentransports nach Wiederherstellung der organisatorischen Einheit von Notfallversorgung und Krankentransport überprüfen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der M 95 wird unter Maßgabe der Streichung des Punktes


2. "die zusätzlich hinzugekommenen Aufgabenanteile werden. in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren nach VOL vergeben" zugestimmt.


3. Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen Beteiligten, den Hilfsdiensten und Unternehmen, die im Bereich Krankentransport tätig sind, eine Einigung über die Verteilung der Aufgabenanteile herbeizuführen. Begründung: In der M 95 stellt der Magistrat dar, dass eine Ausschreibung nicht zwingend notwendig ist. In der Vergangenheit wurde immer versucht, eine Einigung zwischen den Beteiligten herzustellen. Diese gute Frankfurter Tradition sollte der Magistrat fortführen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 95 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 25.08.2010