Endlich ein neues Spielfeld für die SpVgg. Oberrad

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2010, NR 1955 Betreff: Endlich ein neues Spielfeld für die SpVgg. Oberrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Enteignungsverfahren der für das Allgemeinwohl notwendigen Fläche zur Erweiterung der ungedeckten Sportstätte in Oberrad einzuleiten. Der Magistratsbericht B 276 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Begründung: In dem Magistratsbericht wird die Stadtverordnetenversammlung darüber informiert, dass die notwendige Erweiterung der Sportanlage an den viel zu hohen Preisvorstellungen des Eigentümers oder der Eigentümerin der zur Erweiterung benötigten Fläche scheitert. Privateigentum an Grund und Boden wird also dem Allgemeinwohl vorenthalten. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Rudi Baumgärtner Stadtv. Hans Busch Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Marion Weil-Döpel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2010, B 276 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.12.2010, B 770 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.08.2010, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1955 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 45. Sitzung des OBR 5 am 20.08.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 1176 2010 1. a) Die Vorlage B 276 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage NR 1955 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1091/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, FAG und FDP gegen SPD (= Annahme); CDU, LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung) zu 3. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO II, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1955 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.09.2010, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1955 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Kenntnis) sowie FAG (= Zurückweisung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD und FAG gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 276 = Kenntnis, NR 1955 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1176 = Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1955 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1176 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Kenntnis) und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 276 = Kenntnis, NR 1955 = Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1955 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1176 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Kenntnis) und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 276 = Kenntnis, NR 1955 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1176 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 276 = Zurückweisung, NR 1955 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung, OA 1176 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1988 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage B 276 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 1955 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1176 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1955) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Kenntnis) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 3. NR 1955 erster Satz: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD, FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD, FAG, und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. OA 1176 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: NPD (B 276 = Kenntnis, NR 1955 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1176 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8807, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 52 2