Möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben - eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt!

1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird in diesem Sinne beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten vorzulegen.
2. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit und in welcher Form es möglich und sinnvoll ist bei den Unternehmungen, an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, eine Informationsfreiheitssatzung einzuführen.
3. Der Informationszugang ist für jede natürliche oder juristische Person zu gewährleisten.
4. Es wird eine Städtische Ombudsstelle als Clearingstelle für Fragen der Datenerhebung und -verarbeitung geschaffen an die sich Bürger*innen im Rahmen der Transparenzsatzung auf einfache Weise kostenfrei wenden können.
5. Die antragstellende Person hat entsprechend der gesetzlichen Regelung die tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten zu tragen. Die Kosten dürfen nicht von der Geltendmachung des Informationsanspruchs abhalten.
6. Der Magistrat wird ebenfalls beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, weitestgehend alle frei zugänglichen Informationen in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen und ein maschinenlesbares Dokumentenregister einzurichten.

Zur Gewährleistung eines umfassenden Informationsrechts und Transparenz streben wir für Frankfurt eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten an. Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben. Diese Daten gehören der Allgemeinheit und nicht einer Behörde. Die Arbeit der Gemeinde und ihrer Behörden kann auf manche Bürger*innen manchmal undurchsichtig und wenig nachvollziehbar wirken. Das kann zu Frustration und zu einer sinkenden Bereitschaft wichtige Entscheidungen mitzutragen und zu unterstützen führen. Freie Informationen können dort Vertrauen schaffen, in unsere Stadt und Verwaltung und letztendlich auch unsere demokratischen Institutionen.