Direkte ÖPNV-Verbindung von Oberrad zur Innenstadt

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2010, NR 1761 Betreff: Direkte ÖPNV-Verbindung von Oberrad zur Innenstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vorlage NR 1737 wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, den Rhein-Main-Verkehrsverbund als zuständige Institution zu bitten, eine Kosten-Nutzen-Rechnung für eine S-Bahnstation Oberrad zu erstellen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung und dem zuständigen Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Zu Recht wird in der Begründung der Vorlage NR 1737 sinngemäß festgestellt, dass es in Oberrad die Nachfrage nach einer direkten ÖPNV-Anbindung in den Bereich Zeil/Konstablerwache/Innenstadt gibt. Eine kurzfristig zu realisierende Möglichkeit zur Befriedigung dieser Nachfrage stellt die in der Vorlage NR 1737 beantragte Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 über Oberrad bis zur Stadtgrenze Offenbach dar. Die Anbindung Oberrad an die tangential zum Stadtteil verlaufende S-Bahn in Form eines S-Bahnhofes Oberrad stellt dagegen eine in die Zukunft gerichtete, langfristige Alternative dar. Eine Alternative zu einem ÖPNV-Angebot, das sich im Sinne der Vorlage NR 1737 mit den drei Straßenbahnlinien 15, 16 und 18 ausschließlich auf ein einziges Verkehrsmittel beschränkt. Dies birgt zum einen auf längere Sicht gesehen die Gefahr, dass sich die drei Linien gegenseitig kannibalisieren, zum anderen stellt die S-Bahn die deutlich schnellere direkte Verbindung in die Innenstadt dar. Einen ganzen Stadtteil von einer bereits etablierten S-Bahn-Verbindung auf Dauer abschneiden zu wollen, obwohl diese unmittelbar den Stadtteilrand passiert und dort bereits ein Bahnhof mit ideal verlegten Gleisen existiert, ist der Öffentlichkeit wohl kaum vermittelbar. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.02.2010, NR 1737 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2010, B 670 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1737 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1761 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1023/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. 5 CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und LINKE. (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 79 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1737 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1761 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1761 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (NR 1737 und NR 1761 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1737 = Annahme, NR 1761 = Ablehnung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1737 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1761 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1761 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7852, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 92 11