Innenstadtkonzept - Zahl der .Runde Tische. erweitern

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2010, NR 1749 Betreff: Innenstadtkonzept - Zahl der "Runde Tische" erweitern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. die in der M240/09 genannten "Runden Tische" zu den Themen Umwelt und Öffentlicher Raum separat durchzuführen und entsprechend zu bewerben. 2. zum Thema Verkehr einen eigenständigen "Runden Tisch" zu organisieren, der ebenfalls entsprechend beworben wird. Begründung: Im Magistratsvortrag zum Thema Innenstadtkonzept (M 240/09) sind im Rahmen der Einbindung der Öffentlichkeit und Interessierter sechs so genannte "Runde Tische" geplant. In einem Flyer der Stadt Frankfurt zum offenen Planungsprozess Innenstadtkonzept sind bereits vier dieser "Runden Tische" als Themenwerkstätten (Einzelhandel/Gastronomie, Kultur/Touristik/Hotels, Wohnen, Büros) angekündigt und beworben. Da für die Bereiche Umwelt und öffentlicher Raum derzeit noch keine Planungen bekannt sind, wird der Magistrat gebeten, dies zeitnah nachzuholen. Da der Bereich Verkehr in der Innenstadt für viele Bürgerinnen und Bürger von hoher Bedeutung ist, soll das Programm um einen eigenständigen "Runden Tisch" ergänzt werden, damit die Meinung der Öffentlichkeit in diesem Themenbereich auch in das Innenstadtkonzept einfließen kann. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.12.2009, M 240 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.03.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 240 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1749 zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1714 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage NR 1749 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1714) sowie FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass keine Überbauung öffentlicher Flächen erfolgt) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 240 und NR 1749 = Annahme) NPD (M 240 und NR 1749 = Enthaltung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 240 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1749 zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1714 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Der Vorlage NR 1749 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Sautner, Volpp, Majer und Dr. von Beckh sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1714) sowie FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass keine Überbauung öffentlicher Flächen erfolgt) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler; LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7687, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 Aktenzeichen: 61 0