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Rückbau der Diagonalsperren am Grüneburgweg, evidenzbasierte Evaluation und Beteiligung der Betroffen

Vorlagentyp: NR FDP

Antrag

1. die Diagonalsperren am Grüneburgweg umgehend zurückzubauen und die Durchlässigkeit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kfz und Wirtschaftsverkehr, wiederherzustellen. 2. im Zuge des Rückbaus eine gezielte Informations- und Dialogkampagne durchzuführen, bestehend aus einem Flugblatt, einer aktiven Verteilaktion sowie einer öffentlichen Veranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende 3. spätestens nach Abschluss der Baustelle auf der Bockenheimer Landstraße eine erneute und unabhängige Evaluation des Verkehrs- und Wirtschaftsaufkommens am Grüneburgweg einschließlich der durch Umwegverkehre verursachten CO2-Emissionen durchzuführen und die Ergebnisse transparent zu veröffentlichen. Diese Evaluierung ist nach vier Jahren zu wiederholen, um eine objektive Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen.

Begründung

Die Umgestaltung des Grüneburgwegs und die damit verbundenen Diagonalsperren, konkret an der Kreuzung Mitscherlichplatz/Myliusstraße sowie an der Ecke Eschersheimer Landstraße/Im Trutz Frankfurt, haben in den letzten Monaten erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation zahlreicher Unternehmen und die Lebensqualität im Quartier gezeigt. Viele Einzelhändler und Gastronomen berichten von deutlichen Umsatzeinbußen, während geplante neue Kundenströme durch den Radverkehr weitgehend ausbleiben. Gleichzeitig führt die eingeschränkte Erreichbarkeit mit dem Auto dazu, dass Stammkunden die Straße meiden und Lieferverkehre erschwert werden. Nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch viele Anwohner sind von langen Umwegen und zusätzlichen Staus in den Nebenstraßen betroffen, da die Diagonalsperren und die Einrichtung der Einbahnstraßenregelung im Abschnitt von der Eschersheimer Landstraße in Richtung Im Trutz Frankfurt zu deutlich erhöhtem Ausweichverkehr geführt haben. Anwohnerstraßen sollen Anwohnerstraßen bleiben und durch Sperrungen in Durchgangsstraßen nicht eben diesen werden. Die aktuelle Situation zeigt, dass pauschale verkehrliche Restriktionen oftmals unbeabsichtigte Nebenwirkungen nach sich ziehen - von sinkender Attraktivität des Quartiers bis zur Existenzgefährdung von Betrieben. Gerade bei umfassenden baulichen Veränderungen muss eine objektive und transparente Prüfung aller Folgen durch unabhängige Evaluationen erfolgen. Ein zeitnaher Rückbau der Diagonalsperren kann dazu beitragen, die Erreichbarkeit und Lebendigkeit des Quartiers wiederherzustellen und den Unternehmen sowie Anwohnern eine spürbare Entlastung zu bieten. Die Entwicklung eines langfristigen, ausgewogenen Verkehrskonzepts, das die Interessen aller Gruppen integriert und das Mobilitätsverhalten realistisch abbildet, ist essentiell. Es ist wichtig, alle Betroffenen frühzeitig einzubinden und Verbesserungen im Dialog gemeinsam zu gestalten - beispielsweise mit gezielter Information, Verteilaktionen und öffentlichen Veranstaltungen. Auch weil die aktuellen Verkehrsdaten durch die Baustelle an der Bockenheimer Landstraße stark verzerrt sind, ist nach deren Abschluss eine erneute Evaluation des Verkehrs- und Wirtschaftsaufkommens unbedingt geboten. Dies ermöglicht eine fundierte Entscheidungsgrundlage und schafft die Voraussetzung, Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen und die Weiterentwicklung des Grüneburgwegs zukunftsfähig zu gestalten.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1405 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1418 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD CDU Gartenpartei
Sitzung 42
Ältestenausschusses
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1405 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1418 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD FDP ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1405 wird abgelehnt. 2. a) Die Vorlage NR 1418 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz und Ritter dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
BFF-BIG AFD FDP

Reden im Parlament

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