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Jetzt unverzüglich umsteuern - Existenzvernichtung am Grüneburgweg stoppen!

Vorlagentyp: NR BFF

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, 1. den unverzüglichen Rückbau sämtlicher am Grüneburgweg erfolgten Umbaumaßnahmen zur "Fahrradstraße", einschließlich aller errichteten Zufahrtssperren für Kraftfahrzeuge, zu veranlassen und 2. nach Herstellung des ursprünglichen Zustands unter Einbeziehung aller betroffenen Bürger (einschließlich der Bewohner der umliegenden Stadtviertel) ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Verkehrskonzept für den Grüneburgweg sowie die angrenzenden Quartiere zu entwickeln, das die Bedürfnisse von Anwohnern, Gewerbetreibenden sowie allen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Fahrrad-, Autofahrer, ÖPNV-Nutzer) und des Wirtschafts- und Lieferverkehrs ausgewogen berücksichtigt.

Begründung

Eine am 2. Oktober 2025 veröffentlichte Erhebung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main belegt jetzt auch mit empirischen Daten, wovor die betroffenen Geschäftsleute - genauso wie kritische Stimmen aus der Opposition im Ortsbeirat 2 und in der Stadtverordnetenversammlung - bereits bei Bekanntwerden der Planungen des grün-rot-gelb-violetten Magistrats zum Umbau des Grüneburgwegs zur Fahrradstraße gewarnt hatten. Demnach haben die Hälfte der dort ansässigen und befragten Unternehmen mit teils erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. "Das Minus reicht von fünf bis 35 Prozent.", vermeldet die IHK, wobei zwei Drittel der betroffenen Unternehmen dies unmittelbar auf die Umgestaltung des Straßenraums zurückführen. In Folge dessen mussten bereits mehrere Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit einstellen, weitere sechs der jetzt befragten Betriebe planen dies derzeit als Konsequenz aus den Umgestaltungsmaßnahmen bzw. haben vor, den Standort Grüneburgweg zu verlassen. Geschäftsschließungen bedeuten nicht nur für die betroffenen Gewerbetreibenden die dramatische Vernichtung ihrer Existenzen. Zudem haben sie für unzählige Anwohner eine schlechtere Lebensqualität zur Folge - einschließlich der Notwendigkeit, bislang im Nahbereich zu erledigende Einkäufe auf zum Teil mit weiten Wegen verbundene Einkaufsquellen zu verlagern, was wiederum bislang unnötige Autofahrten verursacht. Um weiteren Schaden für die am Grüneburgweg ansässigen Unternehmen abzuwenden und den endgültigen Niedergang der einstmals lebendigen Einkaufsstraße zu verhindern, muss der ursprüngliche Zustand der Straße zügig wiederhergestellt werden. Anschließend sollte - unter Einbeziehung aller Betroffenen - ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Verkehrskonzept entwickelt werden, das die Bedürfnisse von Anwohnern, Gewerbetreibenden sowie allen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer, ÖPNV-Nutzer) und des Wirtschafts- und Lieferverkehrs ausgewogen berücksichtigt.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 39
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1405 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AFD CDU FDP BFF-BIG
Sitzung 39
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1405 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD FDP
Sitzung 43
OBR 2
TO I, TOP 62
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 1405 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1405 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1418 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD CDU Gartenpartei
Sitzung 42
Ältestenausschusses
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1405 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1418 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD FDP ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1405 wird abgelehnt. 2. a) Die Vorlage NR 1418 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz und Ritter dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
BFF-BIG AFD FDP
Sitzung 44
OBR 2
TO I, TOP 43
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1405 nicht zu befassen, wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL

Reden im Parlament

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