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Keine Landschaftsverschwendung für einen Golfplatz

Vorlagentyp: NR SPD

Begründung

Golfplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt wird der Golfanlagen Weiland GmbH keinen Vorschlag zum Betrieb eines 10 ha großen Golfplatzes machen. Begründung: Die Stadt hat mit dem Golfanlagenbetreiber dilettantisch verhandelt und muss nun einen finanziellen Preis für ihr Verhalten zahlen. Dass darüber hinaus dem Golfplatzbetreiber eine Fläche von nicht weniger als 10 ha für einen Golfplatz angeboten werden soll, ist völlig unvertretbar. Angesichts der Flächenknappheit fehlen in Frankfurt Flächen sowohl für Wohnungen als auch für Gewerbe. Angesichts dieser Tatsachen ist es völlig unverständlich, wenn der Magistrat 10 ha für einen Golfplatz reservieren will. Sollte es im Stadtgebiet eine ansonsten nicht verwertbare Fläche von 10 ha geben, sollte diese für ökologische Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden. Auch hierfür fehlen im Stadtgebiet entsprechende Flächen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2016, NR 1392 Betreff: Keine Landschaftsverschwendung für einen Golfplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt wird der Golfanlagen Weiland GmbH keinen Vorschlag zum Betrieb eines 10 ha großen Golfplatzes machen. Begründung: Die Stadt hat mit dem Golfanlagenbetreiber dilettantisch verhandelt und muss nun einen finanziellen Preis für ihr Verhalten zahlen. Dass darüber hinaus dem Golfplatzbetreiber eine Fläche von nicht weniger als 10 ha für einen Golfplatz angeboten werden soll, ist völlig unvertretbar. Angesichts der Flächenknappheit fehlen in Frankfurt Flächen sowohl für Wohnungen als auch für Gewerbe. Angesichts dieser Tatsachen ist es völlig unverständlich, wenn der Magistrat 10 ha für einen Golfplatz reservieren will. Sollte es im Stadtgebiet eine ansonsten nicht verwertbare Fläche von 10 ha geben, sollte diese für ökologische Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden. Auch hierfür fehlen im Stadtgebiet entsprechende Flächen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.01.2016, M 22 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.03.2016 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2016, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1392 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1392) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Trinklein (M 22 = Annahme) ÖkoLinX-ARL, REP, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs (M 22 = Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 22 auf Antrag der BFF-Fraktion, AGP und Stadtv. Dr. Dr. Rahn: Stadtverordneter Amann Ja* Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi fehlt Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Ja* Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Ja* Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Dr. Deusinger Ja Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling Ja* Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch fehlt Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Ja* Stadtverordneter Heuser fehlt Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Ja* Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Ja* Stadtverordneter Knudt Ja* Stadtverordneter Dr. Kochsiek Ja Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordneter Krug Ja Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch fehlt Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordnete Moussa fehlt Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordneter Mund Nein Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Ja* Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Ja* Stadtverordneter Podstatny Ja* Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger fehlt Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordnete Ross Ja Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Ja* Stadtverordneter Dr. Schmitt fehlt Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Ja* Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele fehlt Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja* Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Weber Ja* Stadtverordnete Sylvia Weber Ja* Stadtverordnete Weil-Döpel Ja* Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Ja* * = Annahme im Rahmen NR 1392 2. Die Vorlage NR 1392 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6840, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2016 Aktenzeichen: 52 2