Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Gründung einer Förderschule im Schwerpunkt Geistige Entwicklung

Vorlagentyp: NR FDP

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, 1. unverzüglich die Gründung einer weiteren eigenständigen Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) in Frankfurt am Main in die Wege zu leiten. Ziel ist es, den massiv gestiegenen und weiter prognostizierten Schulplatzbedarf zeitnah und nachhaltig zu decken und damit den besonderen Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf Geistige Entwicklung sowie ihren Familien gerecht zu werden; 2. parallel dazu - begleitend zur konkreten Gründungsplanung - einen aktualisierten und transparenten Bericht über die Entwicklung der Schülerzahlen mit diagnostiziertem Förderschwerpunkt GE in den letzten fünf Jahren in Hessen und in Frankfurt am Main (aufgeschlüsselt nach Jahren) zu erstellen; 3. einen Bericht zu den Unterrichtsbedingungen in den Außenklassen zu erstellen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten: a) An welchen Schulen sind derzeit wie viele Außenklassen angesiedelt? Welche Förderschule verwaltet welche Außenklassen? b) Welche Außenklassen können nicht das volle Ganztagsprofil 3 anbieten und wie viele Schülerinnen und Schüler betrifft dies? c) In welchen Außenklassen fehlen Möglichkeiten der gemeinsamen Schulverpflegung und wie viele Schülerinnen und Schüler betrifft dies? d) Welche weiterführenden Schulangebote sind nach der vierten Klasse für Schülerinnen und Schüler der GE-Außenklassen an den Grundschulen vorgesehen angesichts der Tatsache, dass die Förderschulen mit diesem Schwerpunkt ausgelastet sind? 4. unverzüglich kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der bestehenden Förderschulen und zur Verbesserung der Situation in den Außenklassen umzusetzen. Dazu gehören der Ausbau zusätzlicher Containerklassen, die Sicherstellung einer vollumfänglichen ganztägigen Förderung inklusive Verpflegung, die Bereitstellung fachspezifischer Räume (z.B. für Körperpflege, Wickeln, Rückzugsräume etc.) sowie die Gewährleistung sozialer Integration.

Begründung

Der Bedarf an Schulplätzen im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ist in den letzten Jahren stark gestiegen und wird voraussichtlich weiter zunehmen. Die bisherigen Kapazitäten an Frankfurter Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt GE reichen seit Jahren nicht mehr aus, um allen Schülerinnen und Schülern mit diesem Förderbedarf eine angemessene und fachgerechte Beschulung zu gewährleisten. Die Panoramaschule, ursprünglich für 144 Schülerinnen und Schüler gebaut, besuchen inzwischen 238 Schülerinnen und Schüler. Deshalb mussten dort der Musikraum, der Kunstfachraum und der Werkraum in Klassenräume umgewandelt werden. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch an der Mosaikschule. Die Umwandlung des GE-Zweigs der Charles-Hallgarten-Schule in eine eigenständige Einheit zeigt den Bedarf an zusätzlicher Förderung, der über das Angebot der bisherigen Förderschulen hinausgeht. Auch die Viktor-Frankl-Schule hat einen GE-Zweig erhalten, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, die allerdings nicht ausreichend sind. Das Hessische Kultusministerium hat die Stadt Frankfurt bereits mehrfach aufgefordert, den Schulentwicklungsplan im Förderschwerpunkt GE an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Familien sind auf verlässliche schulische Perspektiven angewiesen, insbesondere im Übergang von Grundschulen zu weiterführenden Einrichtungen. Vor diesem Hintergrund ist die Gründung einer neuen Förderschule im Schwerpunkt GE zwingend notwendig und darf nicht weiter verzögert werden. Nur mit einer klaren Priorität für diesen Schritt kann den Familien endlich Planungssicherheit, echte Wahlfreiheit und angemessene Unterstützung geboten werden. Die bisherigen Förderangebote und Außenklassen stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Insbesondere durch die Zunahme von Außenklassen an Grundschulen entsteht eine große Unsicherheit bezüglich der weiteren schulischen Förderung nach der Grundschulzeit. Auch ist die Beschulung im Ganztagsprofil 3, die an GE-Schulen Standard ist, nicht bei allen Außenklassen möglich. Viele Familien sind dadurch erheblich belastet, teilweise müssen Eltern ihre Erwerbstätigkeit aufgeben, um die Betreuung und Förderung ihrer Kinder sicherzustellen. Auch in Ausstattung und Angeboten können Außenklassen häufig nicht leisten, was eine Förderschule den Kindern und Jugendlichen bieten kann. Es fehlen Differenzierungs- und Rückzugsräume. Die Versorgung mit Schulessen findet in Außenklassen oft aus räumlichem Mangel nicht oder rudimentär statt, obwohl das gemeinsame Schulessen Bestandteil des GE-Förderschulunterrichts, also des Lehrplanes ist. Diese Förderung zur Selbständigkeit findet hier nicht statt. Zudem werden Außenklassen mit GE-Kindern oft nicht in das soziale Schulleben der Gastschulen integriert. Gemeinsame Bundesjugendspiele, gemeinsame Schulfeste, gemeinsame Pausenzeiten finden oft nicht statt. An GE-Schulen erleben die Kinder hingegen viele Mitschülerinnen und Mitschüler und haben zahlreiche wichtige soziale Kontakte. Insbesondere ist an den Förderschulen neben der entsprechenden Therapieinfrastruktur auch die Kontinuität des Bildungsweges gewährleistet. Dort werden Kinder und Jugendliche durchgängig 12 - 13 Jahre beschult, stets mit dem Ziel, sie fit für ein selbstständiges Leben zu machen.

Beratungsverlauf 22 Sitzungen

Sitzung 42
OBR 11
TO II, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU Linke
Ablehnung:
Spd Und Fraktionslos
Sitzung 39
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 10
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1394 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT
Ablehnung:
FDP AFD FRAKTION Wohnen BFF-BIG Gartenpartei ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz
Sitzung 42
OBR 1
TO I, TOP 63
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1394 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU FDP BFF
Sitzung 42
OBR 6
TO I, TOP 47
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Zustimmung:
SPD Grüne Linke
Ablehnung:
CDU FDP BFF
Sitzung 41
OBR 7
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDU BFF
Sitzung 42
OBR 10
TO II, TOP 43
Angenommen
Die Vorlage NR 1394 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 8
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke Freie Wähler
Ablehnung:
FDP
Sitzung 42
OBR 15
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage NR 1394 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD BFF FDP
Ablehnung:
Grüne
Sitzung 42
OBR 5
TO I, TOP 59
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 1394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 14
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
BFF
Sitzung 43
OBR 2
TO I, TOP 59
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 1394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 13
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Enthaltung:
SPD BFF
Sitzung 39
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 16
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1394 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDU BFF-BIG FDP AFD FRAKTION Stadtv. Yilmaz Gartenpartei
Sitzung 42
OBR 4
TO II, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage NR 1394 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne Und Fraktionslos
Ablehnung:
SPD Linke
Enthaltung:
CDU FDP
Sitzung 42
OBR 16
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD BFF
Ablehnung:
WBE FDP
Sitzung 42
OBR 3
TO I, TOP 37
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 1394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 9
TO II, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU FDP
Sitzung 42
OBR 12
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Ablehnung:
CDU FDP VOLT
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 31
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1394 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Gartenpartei FDP AFD Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung 43
OBR 5
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke
Ablehnung:
BFF AFD
Sitzung 44
OBR 2
TO I, TOP 40
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1394 nicht zu befassen, wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 43
OBR 3
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU FDP VOLT

Reden im Parlament

Reden werden geladen...