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Erweiterte Sonntagsöffnungen in Frankfurt

Vorlagentyp: NR FDP

Inhalt

Antrag vom 07.10.2025, NR 1394

Betreff: Erweiterte Sonntagsöffnungen in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, gemäß §6 - Freigabe zur Öffnung an weiteren Sonn- und Feiertagen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) jährlich drei verkaufsoffene Sonntage im Frankfurter Stadtgebiet zu planen.

  2. Darüber hinaus soll sich der Magistrat gemäß der kürzlich in Kraft getretenen Fassung des §4 - Sonderöffnungszeiten des HLöG für die Ansiedlung von sogenannten automatisierten "digitalen Kleinstsupermärkten" einsetzen, die sich schwerpunktmäßig in mit Nahversorgung unterversorgten Stadtteilen befinden und rund um die Uhr geöffnet sein können. Begründung: Der Frankfurter Einzelhandel ist noch immer stark von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der aktuellen allgemeinen wirtschaftlichen Situation angeschlagen. Zwar bleibt die Besucherzahl auf der Zeil ungefähr im gleichen Bereich, allerdings ist der Umsatz pro Kopf immer weiter gesunken. Um Frankfurts Attraktivität für den Zuzug von potentiellen Fachkräften sowie die Aufenthaltsqualität für seine Einwohner zu erhöhen, soll Frankfurts Einzelhandel auch für bis zu drei Mal im Jahr an ausgewählten Sonntagen seine Türen öffnen dürfen. Mit digitalen Kleinstsupermärkten, vorrangig in mit Nahversorgung unterversorgten Stadtteilen, könnte der diversen Frankfurter Stadtgesellschaft mehr Flexibilität und Freiheit in der Gestaltung ihres Einkaufs eingeräumt werden sowie eine Anpassung an ihre Lebensrealität erfolgen. Tatsächlich würden diese Neuregelungen einen Qualitätsschub insbesondere für diejenigen bedeuten, die z.B. durch einen Schichtbetrieb keinen gleich geregelten Tagesablauf haben, und ihre Einkäufe im Voraus planen müssen. Für den Einzelhandel bedeutet dies, dass ihm ermöglicht wird, sich nicht den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verschließen zu müssen, den Bedürfnissen der Frankfurterinnen und Frankfurter entsprechen zu können, sowie die Stadtgemeinschaft an Sonntagen weiter zu beleben. Bei alldem bleibt der Sonntag, bis auf wenige Ausnahmen, als wichtiger Ruhetag grundsätzlich bestehen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.10.2025

Beratungsverlauf 19 Sitzungen

Sitzung 42
OBR 11
TO II, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU Linke
Ablehnung:
Spd Und Fraktionslos
Sitzung 39
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 10
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1394 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT
Ablehnung:
FDP AFD FRAKTION Wohnen BFF-BIG Gartenpartei ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz
Sitzung 42
OBR 1
TO I, TOP 63
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1394 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU FDP BFF
Sitzung 42
OBR 6
TO I, TOP 47
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Zustimmung:
SPD Grüne Linke
Ablehnung:
CDU FDP BFF
Sitzung 41
OBR 7
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDU BFF
Sitzung 42
OBR 10
TO II, TOP 43
Angenommen
Die Vorlage NR 1394 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 8
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke Freie Wähler
Ablehnung:
FDP
Sitzung 42
OBR 5
TO I, TOP 59
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 1394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 15
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage NR 1394 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD BFF FDP
Ablehnung:
Grüne
Sitzung 43
OBR 2
TO I, TOP 59
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 1394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 14
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
BFF
Sitzung 42
OBR 4
TO II, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage NR 1394 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne Und Fraktionslos
Ablehnung:
SPD Linke
Enthaltung:
CDU FDP
Sitzung 42
OBR 16
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD BFF
Ablehnung:
WBE FDP
Sitzung 39
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 16
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1394 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDU BFF-BIG FDP AFD FRAKTION Stadtv. Yilmaz Gartenpartei
Sitzung 42
OBR 13
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Enthaltung:
SPD BFF
Sitzung 42
OBR 3
TO I, TOP 37
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 1394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 9
TO II, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU FDP
Sitzung 42
OBR 12
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Ablehnung:
CDU FDP VOLT
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 31
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1394 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Gartenpartei FDP AFD Stadtv. Bäppler-Wolf

Reden im Parlament

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