Transparente Kennzeichnung von Baustellen im öffentlichen Raum

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig alle privaten, gewerblichen oder durch Dritte (z. B. Versorger, Baufirmen, Bauträger) verursachten Baustellen im öffentlichen Raum - insbesondere mit Auswirkungen auf den Fuß-, Rad- oder Kfz-Verkehr - verpflichtend mit gut sichtbaren Informationstafeln gekennzeichnet werden. Dazu sind die rechtlichen, organisatorischen und vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine solche Kennzeichnungspflicht verbindlich umzusetzen; ist ein einheitliches Layout oder Format für die Informationstafeln stadtweit vorzugeben und die Pflicht zur Aufstellung solcher Tafeln verbindlich in Genehmigungsverfahren und Sondernutzungserlaubnissen zu verankern. Ziel ist, dass bei jeder baulichen Maßnahme mit Einschränkungen im öffentlichen Verkehrsraum deutlich sichtbar folgende Informationen kommuniziert werden: Auftraggeber bzw. Verantwortlicher der Maßnahme, Zweck bzw. Art der Maßnahme (z. B. Leitungsarbeiten, Gebäudesanierung), voraussichtliche Dauer der Einschränkungen, Kontaktmöglichkeit bei Rückfragen.

Bürgerinnen und Bürger stoßen im Alltag häufig auf Baustellen, bei denen weder klar ist, wer sie veranlasst hat, noch wie lange die Einschränkung andauern wird. Das sorgt für Unmut, wenn ohne erkennbare Hinweise auf Grund oder Verantwortlichkeit insbesondere Gehwege gesperrt, Radwege blockiert oder Fahrbahnen verengt sind. Eine verpflichtende Informationstafel erhöht die Transparenz, stärkt das Verständnis der Öffentlichkeit und ermöglicht ggf. auch eine gezielte Rückmeldung an die zuständige Stelle. In Frankfurt werden manchmal bei städtischen Maßnahmen Hinweistafeln eingesetzt. Diese gute Praxis sollte für alle Baustellen im öffentlichen Raum mit Auswirkungen auf den Verkehrsraum verpflichtend werden, unabhängig vom Träger der Maßnahme.