Optimierung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2015, NR 1329 Betreff: Optimierung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine In der Zeit nach 17 Uhr werden die Schulturnhallen durch das Sportamt an Vereine vergeben. Selbstverständlich haben die Schulen Vorrang, sollten sie die Hallen selbst benötigen. Vergeben werden die Hallen bisher bis 22 Uhr. Vor 17 Uhr werden die Hallen durch die betroffenen Schulen an Vereine vergeben. Leider bleibt die Sportinfrastruktur, die die Stadt bezahlt hat, oft leer stehen, weil die Schulen kein Interesse daran haben, die Hallen an Sportvereine zu vergeben. Sportvereine haben auch in den Stunden vor 17 Uhr, vor allem aber in den Stunden nach 22 Uhr Interesse an den Schulturnhallen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion ein transparentes Vergabeverfahren für den ganzen Tag einzurichten (E 249/13) ist die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung leider nicht gefolgt. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Schulturnhallen werden zukünftig bis 24 Uhr durch das Sportamt an Vereine vergeben. Der Magistrat macht hierzu einen geeigneten Verfahrensvorschlag. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie er die Nutzung der (stadteigenen) Schulturnhallen optimieren will, indem sie ganztägig für die Sportvereine geöffnet werden. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Evlampios Betakis Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Roger Podstatny Stadtv. Anneliese Scheurich Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.03.2016, B 87 Bericht des Magistrats vom 31.03.2017, B 107 Bericht des Magistrats vom 18.08.2017, B 266 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 156 Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 192 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 453 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 47 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 384 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 Antrag vom 27.12.2020, OF 1295/2 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1910 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 363 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 171 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 09.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1329 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme) AGP (= Annahme) 46. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1329 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und AGP (= Annahme) Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6664, 46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 14.01.2016 Aktenzeichen: 52 0