Rückkauf von Teileigentum in der Oppenheimer Landstraße für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr Sachsenhausen
Vorlagentyp: NR CDU
Begründung
Oppenheimer Landstraße für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr Sachsenhausen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.06.2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung 1. das beabsichtigte Raumprogramm des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Sachsenhausen, 2. die Vorplanung des Gebäudeteils und 3. die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme vorzulegen. II. Die Beschlussfassung der M 36/09 wird bis zum Vorliegen des Magistratsberichts zu Ziffer I zurückgestellt. Begründung: Da die Kosten der Maßnahme insbesondere vor dem Hintergrund des Umfangs des erforderlichen Innenausbaus im Rahmen einer Bau- und Finanzierungsvorlage nicht mit Sicherheit bestimmt werden können, ist es erforderlich, zunächst einen Vorplanungsauftrag zu vergeben.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 18.03.2009, NR 1328 Betreff: Rückkauf von Teileigentum in der
Oppenheimer Landstraße für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr Sachsenhausen
Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.06.2009
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
I. Der Magistrat wird
beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung 1. das beabsichtigte Raumprogramm des
Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Sachsenhausen, 2. die Vorplanung des Gebäudeteils
und 3. die
voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme vorzulegen. II. Die Beschlussfassung der M 36/09 wird bis zum
Vorliegen des Magistratsberichts zu Ziffer I zurückgestellt. Begründung: Da die
Kosten der Maßnahme insbesondere vor dem Hintergrund des Umfangs des
erforderlichen Innenausbaus im Rahmen einer Bau- und Finanzierungsvorlage nicht
mit Sicherheit bestimmt werden können, ist es erforderlich, zunächst einen
Vorplanungsauftrag zu vergeben. Antragsteller:
CDU
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Dr. Walter
Seubert Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 20.02.2009, M 36
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 04.12.2009, B 985
Bericht des
Magistrats vom 23.04.2010, B 241
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Recht, Verwaltung und Sicherheit
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 25.03.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.03.2009, TO I, TOP
8 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Die
Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
2. Der Vorlage NR 1328 wird in der vorgelegten
Fassung zugestimmt. Abstimmung:
zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL
(NR 1328 = Annahme) 31. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2009, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Die
Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
2. Der Vorlage NR 1328 wird in der vorgelegten
Fassung zugestimmt. Abstimmung:
zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF
32. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009, TO II, TOP 36 Beschluss: 1.
Die
Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
2. Der Vorlage NR 1328 wird in der vorgelegten
Fassung zugestimmt. Abstimmung:
zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL
33. Sitzung des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.09.2009, TO I, TOP
3 Beschluss: nicht auf TO
Der Magistrat
wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1328 spätestens in drei Monaten
vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Beschlussausfertigung(en): § 5711, 32. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009 § 6583, 33. Sitzung
des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 07.09.2009 Aktenzeichen: 37 1