Rückkauf von Teileigentum in der Oppenheimer Landstraße für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr Sachsenhausen

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.02.2009, M 36 Betreff: Rückkauf von Teileigentum in der Oppenheimer Landstraße für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr Sachsenhausen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7991 (M 18) 1. Es dient zur Kenntnis, dass zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001, § 7991, das Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Sachsenhausen auf einem Teil der durch die Verdichtung der Bereichsleitungswache 4 frei gewordenen Fläche an der Oppenheimer Landstraße realisiert werden kann. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass diese Teilfläche zu einem Preis von 1.019.100 EUR an einen Investor veräußert wurde, der dort ein Wohngebäude errichten wird, in das das Feuerwehrhaus integriert werden soll. 3. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass nach der Erstellung des Rohbaus durch den Investor der für den als Feuerwehrhaus vorgesehenen Bereich als Teileigentum durch die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG zurückgekauft und der Innenausbau durchgeführt werden soll. Ein entsprechender Vertrag mit dem Vorbehalt der Zustimmung der städtischen Gremien zu diesem Grundstücksgeschäft wurde bereits abgeschlossen. 4. Die Gesamtkosten der Maßnahme stehen im Rahmen des Prioritätenprogramms zum Bau von Feuerwehrhäusern für die Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung. Das Raumprogramm entspricht den Standards der zuletzt fertig gestellten und derzeit in Bau befindlichen Feuerwehrhäuser für die Freiwillige Feuerwehr. Es dient zur Kenntnis, dass der Investor seine Planungen auf der Basis des Raumprogramms für die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren durchzuführen und eine Kostenberechnung zu erstellen hat, die dann im Rahmen einer Bau- und Finanzierungsvorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Dieses Standardraumprogramm sieht eine Kostendeckelung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Gebäudekosten vor. 5. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Freiwillige Feuerwehr Sachsenhausen in die Planungen eingebunden und mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden ist. Begründung: Anstelle der Sanierung des alten Gebäudes der Bereichsleitungswache 4 war aus wirtschaftlichen Gründen ein funktionaler Neubau beschlossen und im Jahr 2004 in Betrieb genommen worden. Durch diesen Neubau und die Integration der Rettungswache konnte die Ausnutzung des Geländes deutlich verbessert und ein Teil des Grundstückes Oppenheimer Landstraße zur Vermarktung zur Verfügung gestellt werden. Parallel wurde im Rahmen der Umsetzung des Prioritätenprogramms zum Bau von Feuerwehrhäusern für die Freiwilligen Feuerwehren nach einem geeigneten Grundstück sowohl für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad als auch die Freiwillige Feuerwehr in Sachsenhausen gesucht, die derzeit gemeinsam in einem angemieteten Gebäude untergebracht sind. Die Suche nach einem nach wirtschaftlichen und einsatztaktischen Gesichtspunkten geeigneten Grundstück in Sachsenhausen führte bis heute nicht zu einem befriedigenden Ergebnis. Im Zuge der Vermarktung der Teilfläche Oppenheimer Landstraße wurde daher mit dem Investor, der auf dem Grundstück ein Wohnhaus errichten wird, Kontakt aufgenommen. Der Investor ist bereit, das Feuerwehrhaus in Teilen des Erdgeschosses und des ersten und zweiten Stockwerkes einzurichten. Die Planungen hierfür richten sich nach dem für Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren vorgesehenen Standardraumprogramm. Zur Fortsetzung der Planungen ist in diesem speziellen Fall ein Gremienbeschluss erforderlich, der die grundsätzliche Vorgehensweise sanktioniert und dem Investor Planungssicherheit bietet. Sollte sich nach Abschluss der Planungen ergeben, dass sich die Umsetzung der Baumaßnahme aufgrund der besonderen abweichenden Konstruktionsanforderungen (Integration der Feuerwache in ein Wohngebäude) nicht im vorgegebenen Kostenrahmen realisieren lässt, wird die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Bau- und Finanzierungsvorlage entscheiden müssen, ob begründete Überschreitungen akzeptiert werden können oder das Projekt verworfen werden muss. Mit der Integration des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Sachsenhausen in das geplante Gebäude könnte eine allen Interessen gerecht werdende Lösung realisiert werden. An dieser Stelle dient es zur Information, dass sich inzwischen auch für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad eine belastbare Lösung abzeichnet. Diese Maßnahme soll im Zuge der Fortsetzung der Prioritätsliste realisiert werden. Hierzu wird derzeit eine gesonderte Vorlage vorbereitet. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2009, NR 1328 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2001, M 18 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.02.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2009, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 36 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 29. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.03.2009, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1328 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (NR 1328 = Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2009, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1328 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1328 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL 37. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.01.2010, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2010, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2010, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 22.02.2010, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2010, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 22.03.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.04.2010, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2010, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 17.05.2010, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur Vorlage einer Bau- und Finanzierungsvorlage zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur Vorlage einer Bau- und Finanzierungsvorlage zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.06.2010, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk Beschlussausfertigung(en): § 5711, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009 § 7507, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010 § 7707, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 § 7855, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 § 8027, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 § 8363, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 37 1