Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2015, NR 1327 Betreff: Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 201 / 2015 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, eine überarbeitete Planung vorzulegen, die deutlich kostengünstiger ist als die bisherige Bau- und Finanzierungsvorlage, die mindestens 4,450 T€ Investitionskosten vorsieht. Dabei sollen folgende Aspekte Berücksichtigung finden: Zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße werden nur die Längsparkstreifen entlang der Bordsteinkante markiert und als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen, ein Schutzstreifen für Radfahrer markiert und eine punktuelle Lösung zur Verbesserung der Sicherheit an der Querung am Lindenbaum realisiert. Auf weitere gestalterische Maßnahmen wird verzichtet. Begründung: Im Rahmen der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße sollen nur vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Aufenthaltsqualität durchgeführt werden. Dazu zählen die Markierung von Längsparkstreifen und Schutzstreifen für Radfahrer sowie die Verbesserung der Querung Am Lindenbaum. Die im Rahmen der Umgestaltung durch die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots hinzukommenden legalen Stellplätze werden von den anliegenden Geschäftsleuten und deren Kunden begrüßt. Diese Stellplätze sollten zumindest überwiegend als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden, um zu vermeiden, dass sie von Pendlern als Park & Ride-Plätze genutzt werden. Auf weitere gestalterische Maßnahmen sollte aufgrund der Haushaltslage derzeit verzichtet werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Gert Trinklein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 09.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 201 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1327 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1026/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU zu 2. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Kenntnis) bei zwei Enthaltungen CDU zu 3. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei zwei Enthaltungen CDU 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.12.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 201 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1327 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2015, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 201 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1327 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1327 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts mit der Maßgabe, Fahrbahnbreiten unter 4,5 Metern zu vermeiden) sowie FDP, BFF und AGP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 201 = Annahme, NR 1327 = Ablehnung) Stv. Ochs (M 201 und NR 1327 = Annahme) Stv. Krebs (M 201 und NR 1327 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1327 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Ochs gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts mit der Maßgabe, Fahrbahnbreiten unter 4,5 Metern zu vermeiden) sowie FDP, BFF und AGP (= Ablehnung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP, BFF, AGP und Stv. Ochs (= Annahme); Stv. Krebs (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6652, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 92 30