Masterplan Industrie

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.11.2015, M 182 Betreff: Masterplan Industrie Es dient zur Kenntnis, dass wegen der besonderen Bedeutung für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuerkraft zur Stärkung der Industrie in Frankfurt am Main ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet wurde, das eine klare Strategie mit folgenden Zielen verfolgt: - Stärkung des Images als Industriestandort; - Verbesserung der Akzeptanz und Wertschätzung von Industrieunternehmen durch planungsrechtliche und industriepolitische Maßnahmen sowie - Realisierung lokaler Rahmenbedingungen, die die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Frankfurter Industrie fördern. II. Es dient ferner zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsdezernent einen Beirat Industrie etabliert hat, der seit 2012 diesen Prozess gesteuert und nunmehr den Masterplan Industrie als Empfehlungen an den Magistrat vorgelegt hat. III. Der Masterplan Industrie für die Stadt Frankfurt am Main dient zur Kenntnis. Der Masterplan Industrie soll bei den Entscheidungen des Magistrats, die für die Entwicklung der Industrie in Frankfurt am Main von Relevanz sind, einfließen. Das schließt ein, dass der Masterplan Industrie bei der Umsetzung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes berücksichtigt wird. Er besteht aus folgenden vier Teilen: - Empfehlung des Beirats Industrie für einen Masterplan Industrie für die Stadt Frankfurt - Industriestudie - Räumlich funktionales Entwicklungskonzept - Werkstattberichte zum Masterplan Industrie IV. Der Magistrat setzt seine industriefreundliche, ressortübergreifende Politik zur Weiterentwicklung und zur Neuansiedlung von Industrieunternehmen am Standort fort. Insbesondere die 12 Leitlinien der Gewerbeflächenentwicklung sollen den Orientierungsrahmen für das Räumlich funktionale Entwicklungskonzept bilden: - Frankfurt am Main als Industriestandort weiter entwickeln - Ein bedarfsgerechtes Gewerbeflächenangebot sichern - Potenziale der Innenentwicklung nutzen - Betrieben, die auf Gewerbegebiete angewiesen sind, Prioritäten einräumen - Potenziale der Industrieparks nutzen - Einschränkungen der Flächenverfügbarkeit überwinden - Beeinträchtigungen der Umwelt vermeiden - Infrastrukturelle Voraussetzungen gewährleisten - Stärken stärken, Qualitäten und Profile entwickeln - Regionale Kooperation ausbauen - Kommunikation und Information intensivieren - Perspektiven für das Stadtgewerbe aufzeigen. V. Der Beirat Industrie soll die Umsetzung des Masterplans begleiten. VI. In der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH wird ein Kompetenzzentrum Industrie installiert, das als zentrale Anlaufstelle für Industrieunternehmen dient. Das Kompetenzzentrum Industrie legt jährlich vor Beginn eines Kalenderjahres einen Aktionsplan für das Jahr vor, in dem die durchzuführenden Maßnahmen priorisiert und die entsprechenden Finanzvolumina beziffert werden. Begründung: Zielsetzung: Die Industrie in Frankfurt am Main ist gekennzeichnet durch eine stabile industrielle Entwicklung, eine breite Diversifizierung, attraktive Arbeitsplätze, hohe Leistungsfähigkeit und Produktivität. Aufgrund ihrer Vernetzung bestimmt sie die gesamte wirtschaftliche Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Die Industrie leistet aktuell rund 45 Prozent der Gewerbesteuervorauszahlungen in Frankfurt am Main, sichert ein stabiles Wachstum von Stadt und Metropolregion, ermöglicht damit die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit und gewährleistet die Daseinsvorsorge der Stadt Frankfurt am Main. Die Frankfurter Industrie sorgt für qualifizierte Arbeitsplätze und ein hohes Einkommen bei der Bevölkerung. Sie trägt zu Bildung und Wissen bei, die in einer zunehmend digitalisierten und flexiblen Wirtschaft eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und eine zentrale Voraussetzung für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft bilden. Mit ihren vielfältigen Produkten und Innovationen übernimmt die Industrie eine unersetzliche Funktion bei der Bewältigung von Herausforderungen u.a. in den Bereichen Demographie, Energie, Mobilität, Urbanisierung, Gesundheit, Kommunikation, Infrastruktur, Sicherheit und Nachhaltigkeit und ist Impulsgeber für gesellschaftlichen Wandel. Gleichwohl darf man diese positive Situation nicht als gegeben nehmen. Die Abhängigkeit nicht weniger Frankfurter Betriebe von standortbezogenen Entscheidungen ihrer Konzernzentralen stellt den Industriestandort regelmäßig vor neue Herausforderungen, denen mit einer ständigen Weiterentwicklung der industriepolitisch relevanten Standortbedingungen zu begegnen ist. Aufgrund der Bedeutung der Industrie für den Wirtschaftsstandort, aber auch für die Lebensqualität in Frankfurt am Main, soll die Branche durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen hinsichtlich Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit weiter gefördert werden. Neben einer planungsrechtlichen und wirtschaftspolitischen Absicherung soll auch durch geeignete Kommunikationsmaßnahmen die Akzeptanz und Wertschätzung von Unternehmen gesteigert werden. Dies ist umso wichtiger, da durch die Anforderungen an eine wachsende Stadt ein gerechter Interessenausgleich, der die langfristige Entwicklungsfähigkeit der Industrie im Auge behalten soll, geschafft werden muss. Lösung: Die Stadt Frankfurt am Main versteht den Masterplan Industrie als einen Prozess, der an die bisherige kommunale Industriepolitik anknüpft, diese neu ordnet und intensiviert weiterführt. Der Masterplan Industrie, der aus verschiedenen Bestandteilen besteht, soll im Rahmen seiner Umsetzung in den folgenden Jahren eine klare Strategie zur Stärkung des Industriestandorts Frankfurt am Main verfolgen. Der Masterplan Industrie knüpft an das Industriepolitische Leitbild von 1994 an, das eine Reihe erfolgreicher Maßnahmen den Weg geebnet hat, u.a. die Einrichtung der Ständigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonferenz (SWAK), den Frankfurter Industrieabend, das Industrieparkgespräch, das Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ), das House of Logistics and Mobility (HoLM), die Gründung des Digital Hub, die Erstellung der Industriekarte und des nachfolgenden Gewerbeflächenentwicklungsprogramms, die Entwicklung des Gewerbegebiets Am Martinszehnten, die Sicherung des Osthafens für die Industrie bis 2050 und zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen. Weitere neue Maßnahmen sollen entsprechend der zukünftigen Standortanforderungen der Industrie entwickelt werden. Der Koalitionsvertrag 2011-2016 sieht vor, den Industriestandort zu stärken, ein Kompetenzzentrum Industrie in der Wirtschaftsförderung zu installieren und einen Masterplan Industrie zu entwickeln. Das Industriepolitische Leitbild von 1994 und die seitdem erfolgreich angestoßenen industriepolitischen Maßnahmen sollen weiterentwickelt werden. In ihrer gemeinsamen Erklärung im September 2011 forderte auch die Ständige Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonferenz (SWAK) eine ganzheitliche Neuordnung der Industriepolitik, den industriellen Kern zu schützen und zu modernisieren, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und Beschäftigung für alle Beschäftigtengruppen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Region zu bieten. Weitere Projekte wie das ZMI (Zukunftsinitiative Metropolregion Infrastruktur) eine Kooperation von Dezernaten der Stadt und namhaften Unternehmen - skizzierten eine Vielzahl von Maßnahmen, die bei der Weiterentwicklung industriepolitischer Handlungsfelder berücksichtigt wurden. Die Erarbeitung des Masterplans Industrie startete 2012 nach einem von der Wirtschaftsförderung Frankfurt erstellten Rahmenkonzept. Der Masterplan Industrie wurde von Beginn an auf Akzeptanz sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung angelegt. Mit der Bestandsanalyse, der Befragung von mehr als einhundert Handwerks- und Industrieunternehmen im Rahmen der Industriestudie Frankfurt am Main und der Zusammensetzung von acht Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung der industriepolitischen Handlungsfelder, an denen mehr als 70 Experten mitwirkten, wurden die wesentlichen Akteure in den Prozess einbezogen. Die Stadt Frankfurt am Main hebt sich mit diesem konzeptionellen Vorgehen von anderen deutschen Städten ab und strebt eine hohe Zustimmung und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen an. Außerdem begleitete der Beirat Industrie unter dem Vorsitz des Wirtschaftsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main den Prozess aktiv durch die Synchronisierung von Interessen und die Unterstützung gegenüber Wirtschaft, Öffentlichkeit und Politik. Der Beirat Industrie soll diese Aufgabe zukünftig auch in der Umsetzungsphase fortführen und nachhalten. Der Masterplan Industrie wird mit seinen Aussagen auch beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept (IStEk) einbezogen, das gegenwärtig von der Stadt Frankfurt am Main unter Federführung des Stadtplanungsamtes erarbeitet wird. Das IStEk soll einen Beitrag dazu leisten, die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main in einer mittelfristigen Perspektive zu klären. Frankfurt am Main verfügt über eine sehr gute Ausgangssituation, seine Position als internationaler Industriestandort auszubauen und neben seiner Positionierung als internationaler Finanzplatz und Logistikstandort eine Vorreiterrolle auch als Standort für eine Neue Industrie einzunehmen (Industrie 4.0). Die Stadt Frankfurt am Main wird den Masterplan-Prozess fortführen, um diese Weiterentwicklung zu fördern, die notwendigen Anforderungen der Industrie an veränderte Rahmenbedingungen bestmöglich zu unterstützen und mit entsprechenden Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu begleiten. Alternativen: Keine. Ohne entsprechende Absicherung und Förderung der Industrie kann diese sich langfristig gerade aufgrund eines erhöhten Flächenbedarfs infolge steigender Zuzugszahlen nicht weiterentwickeln. Der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Frankfurt am Main hängt jedoch von einer hohen Diversifikation ab. Gerade in Zeiten konjunktureller Schwankung hat sich die Verlässlichkeit der Industrie als stabilisierender Faktor gezeigt. Auch für den Arbeitskräftemarkt bietet die Industrie hohes Potenzial und damit sozialen Frieden. Kosten: Die Entwicklung des Masterplan Industrie ist durch die Wirtschaftsförderung bereits in den vergangenen zwei Jahren finanziert worden. Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wird jährlich ein Aktionsplan vorgelegt, der auch die daraus entstehenden Kosten beziffert. Anlage 1_Empfehlung_des_Beirats (ca. 1,1 MB) Anlage 2_Industriestudie_Frankfurt_am_Main (ca. 7,2 MB) Anlage 3_Raeumlich_funktionales_Entwicklungskonzept (ca. 3,7 MB) Anlage 4_Werkstattberichte (ca. 2,3 MB) Anlage 5_Liste_der_Mitglieder_im_Beirat_Industrie (ca. 90 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 352 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 156 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 11.11.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 15 am 27.11.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Herr Krebs 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO II, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 8 am 03.12.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Herr Caspar 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.12.2015, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 182 auf den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 46. Sitzung des OBR 11 am 07.12.2015, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 07.12.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 SPD und BFF; 1 SPD (= Enthaltung) 47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 08.12.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 182 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 46. Sitzung des OBR 12 am 11.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP 46. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.01.2016, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und AGP (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2016, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Stv. Krebs (= Ablehnung) AGP, Stv. Ochs und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Loizides, Tafel-Stein, Amann, auf der Heide, Reininger, zu Löwenstein und Oesterling sowie von Bürgermeister Cunitz und Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AGP und Stv. Dr. Dr. Rahn gegen Stv. Krebs (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6636, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 § 6727, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2016 Aktenzeichen: 92 30