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Bildungscampus Griesheim: FIAT-Areal endlich entwickeln

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das 3,3 Hektar große Plangebiet des ehemaligen FIAT-Areals an der Mainzer Landstraße 575-581 im Stadtteil Griesheim (Bebauungsplan Nr. 931) endlich für die vorgesehene Nutzung als Standort für eine Kita, einen Neubau für die Berthold‐Otto‐Schule und einen Neubau für die Georg‐August-Zinn-Schule mit einer neuen, sechszügigen gymnasialen Oberstufe zu entwickeln. Dazu ist Folgendes umzusetzen:

  1. Der dafür benötigte Bebauungsplanentwurf wird unverzüglich der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
  2. Der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat wird in einem Bericht dargelegt, a) wann endlich die zuständigen Ämter mit den Planungen beauftragt werden; b) wie hoch die benötigten Planungsmittel sind und wann und aus welchem Budget sie bereitgestellt werden; c) wie lange die Bodensanierung des kontaminierten Bodens dauern wird und wie viel sie voraussichtlich kostet; d) welcher konkrete zeitliche Ablauf für die Entwicklung des Areals als Bildungsstandort vorgesehen ist; e) zu welchem Schuljahr die geplanten Neubauten (Stand jetzt) voraussichtlich fertiggestellt sind und ob die beiden Schulgemeinden der Berthold-Otto-Schule und der Georg-August-Zinn-Schule so lange in ihren bisherigen, stark sanierungsbedürftigen Gebäuden bleiben können; f) wo und wie an diesem Standort entsprechende Sporthallenkapazitäten für den Schulsport der zwei Schulen bereitgestellt werden können.

Begründung

Das ehemalige FIAT-Areal an der Mainzer Landstraße 575 - 581 muss schnellstmöglich für die schulische Nutzung entwickelt werden. Sowohl die Berthold-Otto-Schule als auch die Georg-August-Zinn-Schule benötigen dringend einen Neubau und mehr Platz. Zudem müssen mehr Betreuungsplätze im Frankfurter Westen geschaffen werden. In Zeiten akuter Bedarfe und stetig steigender Baukosten muss der Magistrat unverzüglich handeln. Bereits 2020 hat die Stadt das Areal für geschätzte 23 Mio. Euro von einem Investor erworben. 2022 wurden endlich die alten Gebäude abgerissen. Seitdem herrscht auf dem brachliegenden Gelände Stillstand. Die Entwicklung des Standorts für einen Schulcampus ist laut M 95/2024 Teil der Priorisierungsliste der Schulbauoffensive für das Jahr 2024. Laut ST 18 vom 06.01.2025 sei die Planungsphase 0 mit den Schulen bereits abgeschlossen und die notwendigen Planungsmittel stünden auch im Haushalt 2024/25 zur Verfügung. Im September 2024 wurde zudem das städtebauliche Strukturkonzept fertiggestellt. Umso unverständlicher ist es, dass seitdem nichts geschehen ist. Weder wurde ein Bebauungsplan erstellt noch wurden weitere Planungen beauftragt.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

41
41. Sitzung Ortsbeirat 6
TO I
✓ Angenommen

CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

Ablehnung:
Linke
Annahme:
CDU GRÜNE FDP fraktionslos
Enthaltung:
SPD
38
38. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau)

Annahme:
CDU AfD
Alle:
GRÜNE SPD Linke FDP Volt
38
38. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Annahme:
CDU BFF-BIG AfD
Alle:
GRÜNE SPD Linke FDP Volt FRAKTION
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF