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Bildungscampus Griesheim: FIAT-Areal endlich entwickeln

Vorlagentyp: NR FDP

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das 3,3 Hektar große Plangebiet des ehemaligen FIAT-Areals an der Mainzer Landstraße 575-581 im Stadtteil Griesheim (Bebauungsplan Nr. 931) endlich für die vorgesehene Nutzung als Standort für eine Kita, einen Neubau für die Berthold‐Otto‐Schule und einen Neubau für die Georg‐August-Zinn-Schule mit einer neuen, sechszügigen gymnasialen Oberstufe zu entwickeln. Dazu ist Folgendes umzusetzen:

  1. Der dafür benötigte Bebauungsplanentwurf wird unverzüglich der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
  2. Der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat wird in einem Bericht dargelegt,
    • a)wann endlich die zuständigen Ämter mit den Planungen beauftragt werden;
    • b)wie hoch die benötigten Planungsmittel sind und wann und aus welchem Budget sie bereitgestellt werden;
    • c)wie lange die Bodensanierung des kontaminierten Bodens dauern wird und wie viel sie voraussichtlich kostet;
    • d)welcher konkrete zeitliche Ablauf für die Entwicklung des Areals als Bildungsstandort vorgesehen ist;
    • e)zu welchem Schuljahr die geplanten Neubauten (Stand jetzt) voraussichtlich fertiggestellt sind und ob die beiden Schulgemeinden der Berthold-Otto-Schule und der Georg-August-Zinn-Schule so lange in ihren bisherigen, stark sanierungsbedürftigen Gebäuden bleiben können;
    • f)wo und wie an diesem Standort entsprechende Sporthallenkapazitäten für den Schulsport der zwei Schulen bereitgestellt werden können.

Begründung

Das ehemalige FIAT-Areal an der Mainzer Landstraße 575 - 581 muss schnellstmöglich für die schulische Nutzung entwickelt werden. Sowohl die Berthold-Otto-Schule als auch die Georg-August-Zinn-Schule benötigen dringend einen Neubau und mehr Platz. Zudem müssen mehr Betreuungsplätze im Frankfurter Westen geschaffen werden. In Zeiten akuter Bedarfe und stetig steigender Baukosten muss der Magistrat unverzüglich handeln. Bereits 2020 hat die Stadt das Areal für geschätzte 23 Mio. Euro von einem Investor erworben. 2022 wurden endlich die alten Gebäude abgerissen. Seitdem herrscht auf dem brachliegenden Gelände Stillstand. Die Entwicklung des Standorts für einen Schulcampus ist laut M 95/2024 Teil der Priorisierungsliste der Schulbauoffensive für das Jahr 2024. Laut ST 18 vom 06.01.2025 sei die Planungsphase 0 mit den Schulen bereits abgeschlossen und die notwendigen Planungsmittel stünden auch im Haushalt 2024/25 zur Verfügung. Im September 2024 wurde zudem das städtebauliche Strukturkonzept fertiggestellt. Umso unverständlicher ist es, dass seitdem nichts geschehen ist. Weder wurde ein Bebauungsplan erstellt noch wurden weitere Planungen beauftragt.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 38
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
FDP BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung 41
OBR 9
TO II, TOP 4
Angenommen
1. Der Vorlage M 117 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke Fdp Und Fraktionslos
Ablehnung:
FDP Bff Und Fraktionslos
Sitzung 38
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 41
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
FDP BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 43
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD VOLT FDP BFF-BIG
Ablehnung:
Gartenpartei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF

Reden im Parlament

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