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Stillstand beenden - Nahversorgung in Harheim jetzt sichern

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich das Zielabweichungsverfahren für den Standort "Vor der Wasserlach" einzuleiten, um dort die Ansiedlung eines Nahversorgers zu ermöglichen.

Begründung

Die Nahversorgungslage in Harheim ist unzureichend - und das seit Jahren. Die Bevölkerung wächst, der Bedarf ist offensichtlich, doch passiert ist: nichts. Der Fall Harheim steht exemplarisch für die systematische Überforderung des Magistrats in der Stadtplanung. Bebauungspläne bleiben liegen, Verfahren werden verschleppt und notwendige Entwicklungen kommen einfach nicht voran, sei es beim Wohnungsbau oder in der Nahversorgung. In Harheim wurden alle alternativen Flächen geprüft: Sie sind entweder nicht verfügbar oder planungsrechtlich blockiert. "Vor der Wasserlach" ist die einzige realistische Option. Doch statt zu handeln, verliert sich der Magistrat erneut im Klein-Klein verwaltungstechnischer Hürden. Die Menschen im Stadtteil erleben hautnah, wie politische Untätigkeit zu ganz praktischen Problemen führt, etwa bei der Frage, wo sie einkaufen können. Harheim braucht endlich Taten statt weiterer Prüfaufträge. Dieses Verfahren muss jetzt auf den Weg gebracht werden.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

40
40. Sitzung OBR 14
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Alle:
CDU GRÜNE SPD Linke FDP AfD Volt BFF ÖkoLinX-ELF fraktionsunabhängig FREIE_WÄHLER fraktionslos ÖkoLinX-ARL dFfm Die PARTEI die_farbechten_-_LINKE. RÖMER
37
37. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); Linke und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)

Annahme:
CDU AfD
Alle:
GRÜNE SPD FDP BFF-BIG Volt ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
Linke Stadtv. Yilmaz FRAKTION Gartenpartei