Stillstand beenden - Nahversorgung in Harheim jetzt sichern
Antrag
Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich das Zielabweichungsverfahren für den Standort "Vor der Wasserlach" einzuleiten, um dort die Ansiedlung eines Nahversorgers zu ermöglichen.
Begründung
Die Nahversorgungslage in Harheim ist unzureichend - und das seit Jahren. Die Bevölkerung wächst, der Bedarf ist offensichtlich, doch passiert ist: nichts. Der Fall Harheim steht exemplarisch für die systematische Überforderung des Magistrats in der Stadtplanung. Bebauungspläne bleiben liegen, Verfahren werden verschleppt und notwendige Entwicklungen kommen einfach nicht voran, sei es beim Wohnungsbau oder in der Nahversorgung. In Harheim wurden alle alternativen Flächen geprüft: Sie sind entweder nicht verfügbar oder planungsrechtlich blockiert. "Vor der Wasserlach" ist die einzige realistische Option. Doch statt zu handeln, verliert sich der Magistrat erneut im Klein-Klein verwaltungstechnischer Hürden. Die Menschen im Stadtteil erleben hautnah, wie politische Untätigkeit zu ganz praktischen Problemen führt, etwa bei der Frage, wo sie einkaufen können. Harheim braucht endlich Taten statt weiterer Prüfaufträge. Dieses Verfahren muss jetzt auf den Weg gebracht werden.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Einstimmige Annahme
GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); Linke und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)