Bei Weiterentwicklung der Platzfolge um den Goetheplatz endlich die Beleuchtungssituation verbessern

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2015, NR 1241 Betreff: Bei Weiterentwicklung der Platzfolge um den Goetheplatz endlich die Beleuchtungssituation verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, nach nunmehr 17 Monaten Verschleppung seit der Antragstellung am 29.01.2014 (NR 795) endlich ein Konzept für die Verbesserung der Licht- und Beleuchtungssituation der Platzfolge Roßmarkt -Goetheplatz - Rathenauplatz vorzulegen und zeitnah umzusetzen, damit - die verfügbaren Mittel der Maßnahme "Verbesserung der öffentlichen Räume -Innenstadt- / Schöneres Frankfurt" endlich zielgerichtet eingesetzt werden können; - die bei Dunkelheit nur ungenügend und höchst abweisende dunkle Fläche auch abends und nachts begehbar werden lässt und das endlich dem Sicherheitsbedürfnis der Passanten entgegenkommt; - die negativen Auswirkungen der geplanten Hochbeet-Anlage auf die schon bisher völlig ungenügenden Lichtquellen gemildert und die Gefahr der künftig noch häufigeren Schmuddel- und Dunkelecken für Fußgänger auf ein vertretbares Maß reduziert wird; - die Platzfolge Roßmarkt -Goetheplatz - Rathenauplatz endlich auch abends und nachts als Passage zwischen Stadtzentrum und dem im Umbau befindlichen Quartier um Junghofstraße, Neue Mainzer Straße und Rothofstraße für Fußgänger ermöglicht wird; - die kulturhistorisch und touristisch bedeutsamen Denkmale für Goethe und Gutenberg durch ein intelligentes und preiswertes Lichtsystem auch abends und nachts erlebbar werden; - endlich ein angemessenes stadträumliches Erleben eines der wichtigsten innerstädtischen Plätze ermöglicht wird, der auf keinen Fall die abstoßende Außen-Anmutung des Stadtgartens auf dem Danziger Platz wiederholen darf. Begründung: Im Gegensatz zu der beschönigenden Bemäntelung des Sachverhalts im Magistratsbericht M 81 bietet die Platzfolge Roßmarkt - Goetheplatz - Rathenauplatz bei Nacht das Bild eines anthrazitfarbenen bis schwarzen Loches. Die meisten Passanten machen bei Dunkelheit aus Gründen des persönlichen Sicherheitsempfindens einen Bogen um die Platzanlage. Bei der nun geplanten, immerhin mindestens 846 000 Euro teuren nachträglichen Platzkosmetik sollen jetzt u.a. dörfliche Hochbeete die Platzfolge neu akzentuieren. Unabhängig davon, dass die Ästhetik dieser fantasielosen und eher peinlichen Verschönerungsaktion nach dem Motto "Unser Dorf soll schöner werden" eher ins Voralpenland als auf eine der wichtigsten innerstädtischen Platzfolgen Frankfurts passt, wird damit das bestehende, völlig unzureichende Beleuchtungssystem vollends ad absurdum geführt. Die viel zu wenigen vorhandenen Lichtobjekte sind schon bisher eher ästhetische Spielereien als wirkliche Beleuchtungsquellen. Sie werden durch die ländlichen Hochbeete in Zukunft vollends verschattet und für Passanten zum großen Teil nicht mehr wahrnehmbar sein. Für viele Besucher gehört eine Visite des Goethe-Denkmals einfach zum Frankfurt-Erlebnis. Doch die historisch bedeutenden Denkmale für Goethe und Gutenberg sind abends und nachts nahezu unbeleuchtet und nur als schwarze Silhouetten wahrnehmbar. Eine preiswerte und intelligente Beleuchtung von plastischen Denkmälern ist im Übrigen nicht, wie es der Magistrat in seiner Vorlage M 81 glauben machen möchte, extrem schwierig und teuer, sondern weltweit millionenfach bewährt und auch in Klein- und Kleinststädten nachweisbar preiswert umgesetzt. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Dr. Evlampios Betakis Stadtv. Roger Podstatny Stadtv. Anneliese Scheurich Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 81 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.07.2015, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 1241 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme ohne Zusatz), BFF (= Enthaltung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, FDP, BFF und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 1241 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD und LINKE.; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und RÖMER (M 81 und NR 1241 = Annahme) BFF (M 81 = Enthaltung, NR 1241 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 1241 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU und BFF gegen 2 CDU, SPD, LINKE. und FDP (= Kenntnis) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2015, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 1291 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1291 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1241), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1241) sowie BFF und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 81, NR 1241 und NR 1291 = Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 1291 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1291 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1241), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1241), BFF und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6153, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 § 6303, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 § 6436, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 Aktenzeichen: 66 0