Grünes Licht für die Umgestaltung und „Beblühung“ des Goetheplatzes

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2011, NR 4 Betreff: Grünes Licht für die Umgestaltung und "Beblühung" des Goetheplatzes Einer der unwirtlichsten Plätze in der Stadt ist ohne Frage der Goetheplatz. Kaum eine Platzgestaltung hat in solchem Umfang den Unmut der Bevölkerung hervorgerufen. Nun kam in einem Presseinterview die Gestalterin des Platzes, Gabriele Kiefer, zu Wort. In diesem Interview betonte sie ausdrücklich, dass sie keinerlei Bedenken gegen blumenbestückte Kübel hätte. Der Urheberschutz kann als Begründung für eine ablehnende Haltung zur Umgestaltung nicht länger herangezogen werden, wie es der Planungsdezernent häufig getan hat. Außerdem beklagt Frau Kiefer den Umgang mit der Öffentlichkeit. Ihr sei von städtischer Seite der Dialog mit den Nutzern untersagt worden. Hätte dieser Dialog früher stattgefunden, so wäre sicherlich eine einvernehmliche Lösung gefunden worden. Dialoge sollten geführt und nicht unterbunden werden. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Auf der Platzfolge Goetheplatz werden Kübel mit Blumen/Stauden in Absprache mit Frau Kiefer aufgestellt. 2. Bei künftigen größeren Bauvorhaben, beispielsweise der Umgestaltung der Hauptwache, findet ein breiter Dialog mit der Bevölkerung in geeigneter Weise (z.B. per Bürgeranhörung oder Planungswerkstatt) statt. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 380 Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 332 Bericht des Magistrats vom 17.12.2012, B 546 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 236 Bericht des Magistrats vom 02.12.2013, B 547 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.04.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Die Vorlage NR 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 4 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und Bunte (= Ablehnung) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Bunte gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und REP (= Annahme) 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 4 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 1 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 4 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und Bunte (= Ablehnung) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Bunte, NPD und REP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 324, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 60 10