Gefahrenpunkt Bahnübergang Oeserstraße: Keinen Stillstand mehr dulden und alle Optionen prüfen

1. Die Vorlage OA 550/20 wird angenommen.
2. Der Magistrat prüft umgehend: das integrierte Projekt Bahnübergang Oeserstraße wird in einzelne Abschnitte geteilt, für die einzeln die Planfeststellung beantragt wird. Die Durchführung des Verfahrens zur eigenständigen FRU westlich des BÜ wird aufgrund der Gefährdungslage mit Priorität behandelt und beantragt.
3. Der Magistrat prüft Möglichkeiten der Verkürzung der Verfahrensschritte zum Bau der FRU (Ausschreibungsvereinfachung, Parallelisieren von Maßnahmen a - g aus "Präsentation Sachstand BÜ" etc.).
4. Der Magistrat prüft und berichtet, wie der Stand sämtlicher Flächensicherungen ist, bezogen jeweils auf die Baumaßnahmen zur eigenständigen FU sowie auf alle Baumaßnahmen zur Verlegung des Straßenabschnittes (von Höhe Oeserstraße 61 bis Anbindung Kfz-Unterführung an Oeserstraße).
5. Eine Rad-/Fußwegverbindung entlang der Straßenverlegung sowie die Radroute 10-Anbindung wird geplant und mit dem Straßenbau umgesetzt. Die nötigen Kosten werden in den Haushalt eingestellt.
6. Der Magistrat setzt sich mit Nachdruck bei der DB dafür ein, den Bahnübergang unverzüglich gegen riskante Querungsmanöver "in letzter Sekunde" zu sichern, ebenso gegen die Gefahr des unfreiwilligen Stopps auf den Gleisen durch Rückstau auf der Straße infolge Abbiegeverkehrs. Denkbar sind u. a. optische/akustische Signaleinrichtungen für den Straßenverkehr, die die Annäherung und Überquerung regeln. Überprüft werden sollen Maßnahmen in Verantwortung der DB wie der Stadt.
7. Der Magistrat setzt sich mit Nachdruck bei der DB dafür ein, dass der Bahnübergang unverzüglich eine Verbreiterung der Verkehrsflächen für Fußgänger- und RadfahrerInnen als Ausweichfläche neben der Straßenfahrbahn erhält, um lebensgefährliche Stürze von RadfahrerInnen auf die Straße, Steckenbleiben von Menschen in Rollstühlen, mit Kinderwagen und Rollatoren durch beengte Gehverhältnisse zu verhindern. Weiterhin sind die Ränder der Gehwege für sehbehinderte/blinde Menschen taktil und farblich kontrastiert kenntlich zu machen (siehe DIN 31984 Bodenindikatoren im Öffentlichen Verkehrsraum).
8. Der Magistrat veranlasst, in Abstimmung mit GrundstückseigentümerInnen und der DB die Verbreiterung der Gehwegstreifen an den Stellen, die durch Grundstückszuschnitte oder Bahnanlagen extrem schmal und unsicher sind.
9. Der Magistrat setzt sich mit Nachdruck bei der DB dafür ein, dass diese die Gleise am Bahnübergang gegen das Abgleiten und Steckenbleiben von Rädern in die Gleisrillen sichert. Beispielhaft dazu: Gleisstrecke Speicherstraße auf Höhe WesthafenTower.
10. Den Maßnahmen 1 - 9 wird Priorität in den verantwortlichen Ämtern eingeräumt und, wenn nicht geplant, eine ämterübergreifende Projektgruppe "FRU Oeserstraße beschleunigen" eingerichtet.
11. Der Magistrat berichtet rechtzeitig zur Behandlung in der nächsten Ausschussrunde über die bisherigen Ergebnisse aus den Aufträgen 1 - 10.

Die Prüfung der Option, die Fuß- und Radwegeunterführung westlich des Bahnübergangs vorzuziehen, sagte der Verkehrsdezernent im Verkehrs-Ausschuss jedoch zu. Er sparte sich nicht den Verweis auf die negativen Folgen: da es ein "integriertes Projekt" sei, käme es zu "Zeitverzögerungen". Eine groteske Warnung angesichts der Historie. Es klingt nach vorbereiteter Absage. Ein Schritt vor, zwei zurück. Doch die Baumaßnahme, die mit Blick auf den Plan aus zwei räumlich getrennten Einzelmaßnahmen besteht, muss mitnichten als zusammengehörend betrachtet werden. Aus der Vorlage B 81/11, die die Ergebnisse der dreizehn Variantenprüfungen beschreibt, so auch die favorisierte Lösung "Variante 8": V - StR Klaus Oesterling Variante 8, Straßenunterführung-Ost. Fußgänger und Radfahrer können in der Variante 8 parallel zur neuen Straßenführung geführt werden. Sinnvoll und vorgesehen ist darüber hinaus, eine eigenständige Geh-/ Radwegunterführung westlich des heutigen Bahnübergangs. Die eigenständige Fuß-/Radwegeunterführung (FRU) ließe sich ganz unabhängig von der Straßengroßbaustelle planen, ausschreiben und bauen.