Der Magistrat wird aufgefordert die Mittel für eine Delegationsreise von 10 Personen zum CSD nach Budapest und den Besuch von 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter CSD bereitzustellen und durchzuführen.
Begründung
Ungarns Regierungspartei Fidesz will der Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung in Budapest ein Ende bereiten. Dies ist eine Ausgangssituation der wir mit Besorgnis gegenüberstehen. Die Freiheit der LGBTIQ Community darf auf keinen Fall eingeschränkt werden. Die Menschen in Ungarn stehen vor einer ganz schlimmen Zukunft was ihre Rechte betrifft. Die Stadt Frankfurt entsendet eine Delegation von 10 Personen zum CSD nach Budapest um Schulter an Schulter mit den dortigen Queeren Personen Zusammenhalt zu zeigen. Im Gegenzug lädt die Stadt Frankfurt 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter CSD ein. Die Delegation wird dann hier ein Rahmenprogramm bekommen, im Römer empfangen und den CSD mitfeiern können. Mit dieser Aktion unterstreichen wir den Begriff Städtepartnerschaft und Freundschaft mit Budapest und der dortigen Community.
Beratungsverlauf
4 Sitzungen
Sitzung
36
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
FRAKTION BFF-BIG ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz AFD
Sitzung
39
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1201 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1276 auf den Ältestenausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Enthaltung:
CDU Linke BFF-BIG AFD
Sitzung
39
Ältestenausschusses
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG VOLT
Ablehnung:
Linke AFD FRAKTION
Sitzung
41
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bäppler-Wolf, Christann, Eberz, Schnitzler, Klingelhöfer, David und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG VOLT ÖkoLinX-ELF Linke AFD FRAKTION