Der Magistrat wird aufgefordert die Mittel für eine Delegationsreise von 10 Personen zum CSD nach Budapest und den Besuch von 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter CSD bereitzustellen und durchzuführen.
Begründung
Ungarns Regierungspartei Fidesz will der Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung in Budapest ein Ende bereiten. Dies ist eine Ausgangssituation der wir mit Besorgnis gegenüberstehen. Die Freiheit der LGBTIQ Community darf auf keinen Fall eingeschränkt werden. Die Menschen in Ungarn stehen vor einer ganz schlimmen Zukunft was ihre Rechte betrifft. Die Stadt Frankfurt entsendet eine Delegation von 10 Personen zum CSD nach Budapest um Schulter an Schulter mit den dortigen Queeren Personen Zusammenhalt zu zeigen. Im Gegenzug lädt die Stadt Frankfurt 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter CSD ein. Die Delegation wird dann hier ein Rahmenprogramm bekommen, im Römer empfangen und den CSD mitfeiern können. Mit dieser Aktion unterstreichen wir den Begriff Städtepartnerschaft und Freundschaft mit Budapest und der dortigen Community.
Beratungsverlauf
5 Sitzungen
Sitzung
36
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Sitzung
36
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Sitzung
36
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
39
OBR 4
TO II, TOP 29
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1229 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU FDP
Ablehnung:
Linke Ökolinx-Arl Und Fraktionslos
Sitzung
41
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT Stadtv. Bäppler-Wolf