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Pilotphase statt Spekulation im Mietspiegel

Vorlagentyp: NR LINKE

Antrag

  1. in ausgewählten Stadtteilen bis zum
  2. September 2025 eine Piloterhebung zu drei energetischen Merkmalen (Wärmedurchgangskoeffizient, Heiztechnik, Dämmstandard) durchzuführen und die Daten in einem Zwischenbericht zu dokumentieren, 2. anschließend bis zum
  3. Dezember 2025 statistisch zu prüfen, ob und in welchem Umfang diese Merkmale einen signifikanten Einfluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben, und 3. vor der endgültigen Beschlussfassung zum neuen Mietspiegel alle relevanten Mieter- und Vermieterorganisationen zu einer öffentlichen Anhörung einzuladen, um Fach- und Praxiserfahrungen zu diskutieren.

Begründung

Der Antrag NR 1207 fordert zwar eine "stärkere Abbildung" energetischer Zustandsmerkmale im Mietspiegel, bleibt jedoch ohne jegliche Methodik und Zeitvorgabe. Ein Mietspiegel ohne fundierte Datengrundlage droht unglaubwürdig zu werden und öffnet den Weg für nachträgliche Korrekturen oder gar rechtliche Anfechtungen. Besser ist eine Piloterhebung, die innerhalb eines klar definierten Zeitkorridors belastbare Daten aus dem Frankfurter Wohnungsbestand liefert. Die anschließende statistische Signifikanzprüfung stellt sicher, dass nur tatsächlich marktrelevante Merkmale den qualifizierten Mietspiegel beeinflussen und unnötige oder irreführende Zuschläge vermieden werden. Die öffentliche Anhörung aller Interessengruppen schafft Transparenz, fördert die Akzeptanz des neuen Mietspiegels und beugt späteren Rechtsstreitigkeiten vor.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 39
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1201 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1276 auf den Ältestenausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Enthaltung:
CDU Linke BFF-BIG AFD
Sitzung 39
Ältestenausschusses
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG VOLT
Ablehnung:
Linke AFD FRAKTION
Sitzung 41
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bäppler-Wolf, Christann, Eberz, Schnitzler, Klingelhöfer, David und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG VOLT ÖkoLinX-ELF Linke AFD FRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei

Reden im Parlament

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