Frauen- und Elternkurse für Integration und Spracherwerb sichern

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. kommunale Finanzierungsmöglichkeiten vorzulegen, um finanzielle Engpässe bei den Integrations- und Berufssprachkursen speziell für Frauen und Eltern in Frankfurt zu kompensieren. Hierzu wird geprüft und berichtet, a) wie viele Kurse städtische Einrichtungen wie die Volkshochschule sowie freie Träger 2023 und 2024 speziell für Frauen angeboten haben; b) wie viele Teilnehmerinnen es 2023 und 2024 in diesen Kursen gab; c) welche Kosten dadurch entstanden sind; d) wie hoch die Nachfrage für 2025 schätzungsweise sein wird; e) welche finanziellen Mittel erforderlich wären, um die weggefallenen Bundesmittel im Rahmen einer kommunalen Förderung zu kompensieren; f) wie viele Teilnehmerinnen auf die Betreuung ihrer Kinder während der Kurse angewiesen waren. 2. nach Erhebung der Daten zu prüfen, ob eine Ko-Finanzierung von Integrations- und Berufssprachkursen speziell für Frauen und Eltern aus Restmitteln verschiedener Dezernate (Frauen, Bildung, Integration etc.) des Haushaltsjahres 2024 möglich ist, um die Angebote der entsprechenden Einrichtungen bis zur nächsten Haushaltsaufstellung aufrechtzuerhalten. 3. sollte eine Umsetzung von Ziff. 2 nicht möglich sein: zu prüfen, in welcher Form für Teilnehmer/-innen regulärer Integrations- und Berufssprachkurse eine Kinderbetreuung angeboten werden kann. 4. entsprechende Mittel für Integrations- und Berufssprachkurse speziell für Frauen und Eltern bei der Aufstellung des kommenden Haushaltsentwurfs mit einzuplanen, sollte die Mittelzuweisung auf Bundesebene nicht erhöht werden.

Damit geflüchtete Menschen bei uns Arbeit finden können, sind Kenntnisse der deutschen Sprache fundamental wichtig. Für die Aufnahme der meisten Tätigkeiten wird ein Nachweis über das Deutsch-Sprachniveau B 1 verlangt. Gleichzeitig hat die frühere Bundesregierung im Rahmen der neuen Integrationskursverordnung die Mittel für die Absolvierung von Integrations- und Sprachkursen um fast 50% gekürzt - ein fatales Signal an alle Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen möchten. Konkret werden ab Mai 2025 Integrations- und Berufssprachkurse speziell für Frauen durch den Bund gestrichen, sodass sich für diese Zielgruppe die Kurszeit für das Erlernen von Deutsch auf B1-Niveau von 900 auf 600 Unterrichtsstunden reduzieren wird. Darüber hinaus besteht seit Anfang des Jahres für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Integrationskursen nicht mehr die Möglichkeit auf eine Bewilligung zur Wiederholung von Teilen des Kurses, wenn die B1-Prüfung nicht bestanden wurde. Die Streichung von Wiederholungsmöglichkeiten, Kursangeboten für Frauen, Eltern und Jugendliche sowie der Wegfall des Wegegelds für Kursteilnehmer sind sehr problematisch. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer betreuen kleine Kinder und sind auf ein unterstützendes Umfeld angewiesen, solange sie nur über geringe Deutschkenntnisse verfügen. Der Besuch von Kursen fördert nicht nur die Sprachkompetenz, sondern ist auch unabdingbar für den Zugang zum Arbeitsmarkt, stärkt die Unabhängigkeit und ermöglicht den Aufbau eines neuen sozialen Umfelds. Im Bereich des Gewaltschutzes ist die Chance, ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, nicht zu vernachlässigen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, kommunale Handlungsoptionen zum Erhalt dieser wichtigen Bildungsangebote zu prüfen. Insbesondere die Frauenförderung darf nicht unter den finanziellen Einschnitten auf Bundesebene leiden. Es gibt in Frankfurt zahlreiche Träger, die sich erfolgreich auf die Sprach- und Berufsförderung von Frauen spezialisiert haben und wegzubrechen drohen. Sind diese Strukturen einmal verloren und das Personal entlassen, können sie auch bei späterem Umlenken der Politik nicht mehr wiederhergestellt werden.