Ummeldeprämie ausweiten
Vorlagentyp: NR FDP
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Ummeldeprämie auch für Auszubildende, Berufsschüler, Referendare und Ärzte im praktischen Jahr einzuführen, sofern diese für die genannten Personengruppen umsetzbar ist. Begründung: Mit dem Bericht B 593 hat der Magistrat eine Richtlinie zur Zahlung einer Ummeldeprämie für Studierende beschlossen. Auf Grund der mit Studierenden vergleichbaren Situation der oben bezeichneten Personengruppen und aus Gründen der Gleichberechtigung sollte diese Regelung entsprechend ausgeweitet werden. In der B 236 vom 28.04.2006 legt der Magistrat dar, dass durch die Einführung der Ummeldeprämie für Studierende zwar Kosten in Höhe von ca. 125.000 Euro entstehen, allerdings diesen Kosten eine höhere Zuweisung im kommunalen Finanzausgleich um netto 340.000 Euro gegenübersteht. Diese Argumentation und die zu erwartenden Mehreinnahmen durch höhere Hauptwohnungszahlen sprechen für eine Ausweitung der Ummeldeprämie.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 06.10.2008, NR 1115 Betreff: Ummeldeprämie ausweiten Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine
Ummeldeprämie auch für Auszubildende, Berufsschüler, Referendare und Ärzte im
praktischen Jahr einzuführen, sofern diese für die genannten Personengruppen
umsetzbar ist. Begründung: Mit dem Bericht B 593 hat der
Magistrat eine Richtlinie zur Zahlung einer Ummeldeprämie für Studierende
beschlossen. Auf Grund der mit Studierenden vergleichbaren Situation der oben
bezeichneten Personengruppen und aus Gründen der Gleichberechtigung sollte
diese Regelung entsprechend ausgeweitet werden. In der B 236 vom 28.04.2006
legt der Magistrat dar, dass durch die Einführung der Ummeldeprämie für
Studierende zwar Kosten in Höhe von ca. 125.000 Euro entstehen, allerdings
diesen Kosten eine höhere Zuweisung im kommunalen Finanzausgleich um netto
340.000 Euro gegenübersteht. Diese Argumentation und die zu erwartenden
Mehreinnahmen durch höhere Hauptwohnungszahlen sprechen für eine Ausweitung der
Ummeldeprämie. Antragsteller:
FDP
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Yanki
Pürsün
Stadtv. Christoph Schnurr Vertraulichkeit: Nein
Hauptvorlage:
Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 593
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 06.03.2009, B 154
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Recht, Verwaltung und Sicherheit
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien:
KAV
Versandpaket: 08.10.2008 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung
der KAV am 20.10.2008, TO II, TOP 31 Beschluss: 1.
Die
Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2.
Der
Vorlage NR 1115 wird zugestimmt. 25. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP
53 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Die
Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2.
Die
Vorlage NR 1115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. Abstimmung: zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD
(B 593 = Kenntnis, NR 1115 = Annahme) 25. Sitzung des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 03.11.2008, TO I, TOP
20 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Die
Beratung der Vorlage B 593 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 1115 wird bis
zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE,
LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE,
LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 78 Beschluss: 1.
Die
Beratung der Vorlage B 593 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 1115 wird bis
zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE,
LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE,
LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 08.12.2008, TO I, TOP
13 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Die
Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2.
Die
Vorlage NR 1115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. Abstimmung: zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF
zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 593 = Kenntnis, NR
1115 = Prüfung und Berichterstattung) REP und NPD (B 593 = Kenntnis, NR
1115 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 593 = Zurückweisung, NR 1115 =
Ablehnung) 29. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 65 Beschluss: 1.
Die
Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. 2.
Die
Vorlage NR 1115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. Abstimmung: zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen
ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, BFF, REP und NPD
(= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en):
§ 4893, 28. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5097, 29. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 51