Ummeldeprämie für Studierende endlich umsetzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2007, NR 696 Betreff: Ummeldeprämie für Studierende endlich umsetzen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.06.2008 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt umgehend einen Satzungsentwurf für eine Ummeldeprämie für Studierende vor, der bereits mit dem B 236 vom April 2006 für September 2006 angekündigt war. Begründung: Mittlerweile ist es zweieinhalb Jahre her, dass sich die Stadtverordneten mit großer Mehrheit für die Einführung einer Ummeldeprämie für Studierende ausgesprochen haben. Der Magistrat muss leider zu jedem Schritt in Richtung Ummeldeprämie mit einem oder mehreren zusätzlichen Anträgen erinnert und/oder aufgefordert werden. Für September 2006 waren ein Satzungsentwurf und ein Haushaltsantrag angekündigt - wir warten immer noch gespannt. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Latsch Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 593 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 05.12.2007 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2008, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 696 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2008, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 696 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2008, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 696 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2008, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 696 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2008, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 696 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2008, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 696 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat legt umgehend eine Richtlinie für eine Ummeldeprämie für Studierende vor." Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme ohne Maßgabe) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Der Vorlage NR 696 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat legt umgehend eine Richtlinie für eine Ummeldeprämie für Studierende vor." b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Latsch, Vowinckel und Stock dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD (= Annahme ohne Maßgabe) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 23. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.08.2008, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 696 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Beschlussausfertigung(en): § 3344, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2008 § 3533, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008 § 3654, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 § 4365, 23. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 25.08.2008 Aktenzeichen: 12 2