Mehr Wohnraum für Studierende - Ankündigungen endlich umsetzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2007, NR 453 Betreff: Mehr Wohnraum für Studierende - Ankündigungen endlich umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsbericht B 58/07 wird mit folgenden Maßgaben zur Kenntnis genommen: 1. Der Magistrat sorgt endlich dafür, dass mehr Wohnraum für Studierende durch gezielte Maßnahmen geschaffen, wie schon mehrmals von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 2. Der Magistrat legt zeitnah ein Konzept vor, um diese gezielten Maßnahmen darzustellen. 3. Der Magistrat legt einen Satzungsentwurf für eine Ummeldeprämie für Studierende vor, der bereits mit dem B 236 vom April 2006 für September 2006 angekündigt war. Begründung: Von der SPD-Fraktion wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ankündigung von Schwarz-Grün im Mai 2006, durch gezielte Maßnahmen mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen, bislang nicht umgesetzt worden ist. Der Bericht zu den wohnungspolitischen Leitlinien hätte die Möglichkeit gegeben, hier zumindest einige neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Des Weiteren ist es mittlerweile wirklich lächerlich, dass der Magistrat zu JEDEM Schritt in Richtung einer Ummeldeprämie für Studierende mit einem oder mehreren zusätzlichen Anträgen erinnert und/oder aufgefordert werden muss, obwohl mehrmals von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen wurde, dass sie eine solche Ummeldeprämie für gut heißt. Für September 2006 waren ein Satzungsentwurf und ein Haushaltsantrag angekündigt -jetzt ist Mai 2007. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Latsch Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 58 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 137 Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 593 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.05.2007 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2007, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.05.2007, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage B 58 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 453 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.05.2007, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG 16. Sitzung der KAV am 11.06.2007, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage NR 453 wird zugestimmt. 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.06.2007, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.06.2007, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2007, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.08.2007, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.09.2007, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.09.2007, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 58 = Kenntnis, NR 453 und NR 609 = Annahme) REP und NPD (B 58 = Kenntnis, NR 453 = Annahme, NR 609 = Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2007, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 58 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 453 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 609 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2007, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2007, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird im Rahmen der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 58 = Kenntnis, NR 453 = Annahme, NR 609 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 58 = Zurückweisung, NR 453 = Ablehnung, NR 609 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2007, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird im Rahmen der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Majer, Reifschneider-Groß, Stapf, Sautner, Reininger, Volpp, Heumann und Oesterling dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2718, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2007 § 3136, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007 Aktenzeichen: 64 0