Beim Umbau von Bushaltestellen Ortsbeiräte in Planung einbeziehen

Antrag vom 19.09.2016, NR 109

Betreff: Beim Umbau von Bushaltestellen Ortsbeiräte in Planung einbeziehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen wird künftig der jeweilige Ortsbeirat rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen. Begründung: Im Rahmen des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen fällt vielerorts eine Fahrspur weg, sodass der Autoverkehr an den haltenden Bussen nicht vorbei fahren kann. Laut Auskunft der zuständigen Ämter ist dies die einzige Möglichkeit, um die für die Barrierefreiheit nötige lange Einfahrt zu gewährleisten, wenn verhindert werden soll, dass Parkplätze wegfallen. Da diese Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben, ist es dringend notwendig, die Kompetenz der Vertreter vor Ort zu nutzen und die Ortsbeiräte in die Planungen einzubeziehen. Sicher gibt es Fälle, in denen der Wegfall einer Fahrspur besser verkraftbar ist als der Wegfall von Parkplätzen. Darüber sollten die Ortsbeiräte aber unbedingt mitentscheiden können.Nebenvorlage: Antrag vom 06.10.2016, OF 118/9 Auskunftsersuchen vom 06.10.2016, V 195