Beim Umbau von Bushaltestellen Ortsbeiräte in Planung einbeziehen

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, NR 109 Betreff: Beim Umbau von Bushaltestellen Ortsbeiräte in Planung einbeziehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen wird künftig der jeweilige Ortsbeirat rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen. Begründung: Im Rahmen des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen fällt vielerorts eine Fahrspur weg, sodass der Autoverkehr an den haltenden Bussen nicht vorbei fahren kann. Laut Auskunft der zuständigen Ämter ist dies die einzige Möglichkeit, um die für die Barrierefreiheit nötige lange Einfahrt zu gewährleisten, wenn verhindert werden soll, dass Parkplätze wegfallen. Da diese Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben, ist es dringend notwendig, die Kompetenz der Vertreter vor Ort zu nutzen und die Ortsbeiräte in die Planungen einzubeziehen. Sicher gibt es Fälle, in denen der Wegfall einer Fahrspur besser verkraftbar ist als der Wegfall von Parkplätzen. Darüber sollten die Ortsbeiräte aber unbedingt mitentscheiden können. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.10.2016, OF 118/9 Auskunftsersuchen vom 06.10.2016, V 195 dazugehörende Vorlage: Initiative vom 04.11.2016, OI 5 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.09.2016 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 04.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 109 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2016 1. Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 118/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 06.10.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 109 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 109 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage NR 109 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) 5. Sitzung des OBR 12 am 07.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 109 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 109 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 109 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD, LINKE. und BFF 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 109 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2016, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung)* Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) * Die LINKE.-Fraktion hat im Nachgang der 5. Sitzung des Verkehrsausschusses mitgeteilt, dass sie ihr Votum zur Vorlage NR 109 von "Ablehnung" in "Annahme" ändert. 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 130 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 726, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2016 Aktenzeichen: 92 13