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Grünschnitt von Vereinsgrundstücken kostenlos entsorgen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der FES im Herbst eines jeden Jahres den in Anlagen der Kleingartenvereine, aber auch auf Grundstücken von anderen gemeinnützigen Vereinen anfallenden Grünschnitt kostenfrei abzuholen und in der Biokompostanlage in Frankfurt (RMB Rhein-Main Biokompost GmbH) zu entsorgen. Dazu ist das notwendige Behälter- / Containervolumen bereitzustellen und später abzutransportieren, sodass der Grünschnitt zu einem festen Termin bei den Vereinen gesammelt werden kann.

Begründung

Es ist sinnvoll, den im Herbst in Kleingartenanlagen und auf Grundstücken von gemeinnützigen Vereinen anfallenden Grünschnitt weiter zu verwerten. Um dies zu erleichtern und die Vereine von Kosten zu entlasten, sollte die Entsorgung und der Abtransport, so wie es schon allen Frankfurter Haushalten angeboten wird, für die Vereine kostenlos sein. Insbesondere die Transportkosten sind für die Vereine ein Hindernis, größere Grünschnittmengen einer Verwertung zuzuführen. Es ist richtig und notwendig, Ressourcen zu schonen und in eine Kreislaufwirtschaft einzutreten. Abfälle sollen vermieden oder weiterverwendet werden. So werden in Frankfurt beispielsweise die Bioabfälle in der Bioabfallbehandlungsanlage im Osthafen zu Kompost weiterverarbeitet und die dabei gewonnene Energie in Strom und Wärme umgewandelt. Um anfallenden Grünschnitt auf Grundstücken von gemeinnützigen Vereinen aufzusammeln und einer entsprechenden Verwertung zuzuführen, sollte es zentral organisierte Abholtermine geben, damit Vereine ohne größeren Aufwand und vor allem kostenlos zum Grünabfallkreislauf beitragen können.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 33
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 1
Angenommen
1. Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1120 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG
Sitzung 36
OBR 5
TO I, TOP 2
Angenommen
1. Der Vorlage M 13 wird unter Hinweis auf die NR 1120 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1120 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD BFF
Ablehnung:
AFD
Enthaltung:
Linke
Sitzung 36
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 25
Angenommen
1. a) Es dienst zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion die Vertraulichkeit der Vorlagen M 13 und NR 1120 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1120 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT
Ablehnung:
BFF-BIG
Enthaltung:
FRAKTION
Sitzung 38
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 35
Angenommen
1. a) Es dienst zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion die Vertraulichkeit der Vorlagen M 13 und NR 1120 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1120 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
BFF-BIG Gartenpartei ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
FRAKTION

Reden im Parlament

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