Städtebaulicher Rahmenplan Europaviertel West Teilbereich 2 Aufstellung des B-Planes 850

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2008, NR 1064 Betreff: Städtebaulicher Rahmenplan Europaviertel West Teilbereich 2 Aufstellung des B-Planes 850 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 127 wird mit folgenden Änderungen im Rahmen des SPD Antrages zum Hochhausrahmenplan NR 1046 aus 2008 zugestimmt: Am westlichen Beginn der Europa-Allee am östlichen Rand des Parks werden keine Hochpunkte bzw. Hochhäuser zugelassen. Begründung: Um die fernwirksame Hochhaussilhouette als eine der wichtigsten Marken- und Iden-tifikationszeichen der Stadt noch stärker herauszuarbeiten, ist es sinnvoll die Hochhausstandorte in der Stadt zu clustern und zu konzentrieren. Ein Ausfransen der Hochhausentwicklung ist zu verhindern. Neue Hochhäuser am Beginn der westlichen Europaallee würde genau dies bedeuten. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Grigorios Zarcadas Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.07.2008, M 127 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 127 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1064 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 127 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1064 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1064 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1064 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2008, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 1064 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und FDP gegen SPD und 1 LINKE. (= Kenntnis) bei Enthaltung CDU und 1 LINKE. 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 127 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die endgültigen Vorgaben zu den Hochhausstandorten und deren Höhen im Rahmen der Beschlussfassung zum Hochhausentwicklungsplan (M 106) erfolgen. 2. Die Vorlage NR 1064 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 127, NR 1064 und NR 1138 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD, FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 127, NR 1064 und NR 1138 = Ablehnung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1138 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1064 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (M 127, NR 1064 und NR 1138 = Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 127 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1138 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1064 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 127, NR 1064 und NR 1138 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4647, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 § 4865, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 61 0