Bau der Autobahnabfahrt Niederrad - Verhinderung des Verkehrsabflusses in Richtung Goldstein durch bauliche Maßnahmen
Vorlagentyp: NR CDU
Begründung
Verhinderung des Verkehrsabflusses in Richtung Goldstein durch bauliche Maßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 156 vom 19.08.2011 .Ausbau der Teilanschlussstelle der BAB A 5 Frankfurt am Main Niederrad zum Vollanschluss, Ausfahrrampe Straßburger Straße und Ausbau des Knoten Straßburger Straße/Lyoner Straße' wird mit folgender Ergänzung zugestimmt: Am Knotenpunkt mit der Straßburger Straße wird auch mit baulichen Maßnahmen ein verbotswidriges Rechtsabbiegen von der Ausfahrrampe in Richtung Goldstein erschwert. Dies könnte beispielsweise durch eine nicht überfahrbare Fahrspurbegrenzung entlang des Kurvenradius am rechten Rand der rechten Linksabbiegespur zwischen Straßenbahntrasse und Straßburger Straße geschehen. Begründung: Die Verkehrsprognosen für den Bau der Autobahnabfahrt Niederrad sagen eine Verringerung der Verkehrsmenge für Goldstein voraus. So werden im Tannenkopfweg dann 750 Kfz/24 Std. weniger verkehren. Voraussetzung dafür ist ein Verbot des Rechtsabbiegens von der Ausfahrrampe in Richtung Goldstein. Richtigerweise sehen die Planungen daher auch nur ein Linksabbiegen in Richtung Bürostadt vor. Um das Rechtsabbiegen allerdings konsequenter zu verhindern, sollten zusätzlich zu Beschilderung und Fahrbahnmarkierung auch bauliche Vorkehrungen getroffen werden.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 22.09.2011, NR 102 Betreff: Bau der Autobahnabfahrt Niederrad -
Verhinderung des Verkehrsabflusses in Richtung Goldstein durch bauliche
Maßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen:
Dem Magistratsvortrag M 156 vom
19.08.2011 .Ausbau der Teilanschlussstelle der BAB A 5 Frankfurt am Main
Niederrad zum Vollanschluss, Ausfahrrampe Straßburger Straße und Ausbau des
Knoten Straßburger Straße/Lyoner Straße' wird mit folgender Ergänzung
zugestimmt: Am Knotenpunkt mit der Straßburger
Straße wird auch mit baulichen Maßnahmen ein verbotswidriges Rechtsabbiegen von
der Ausfahrrampe in Richtung Goldstein erschwert. Dies könnte beispielsweise
durch eine nicht überfahrbare Fahrspurbegrenzung entlang des Kurvenradius am
rechten Rand der rechten Linksabbiegespur zwischen Straßenbahntrasse und
Straßburger Straße geschehen. Begründung: Die Verkehrsprognosen für den Bau der
Autobahnabfahrt Niederrad sagen eine Verringerung der Verkehrsmenge für
Goldstein voraus. So werden im Tannenkopfweg dann 750 Kfz/24 Std. weniger
verkehren. Voraussetzung dafür ist ein Verbot des Rechtsabbiegens von der
Ausfahrrampe in Richtung Goldstein. Richtigerweise sehen die Planungen daher
auch nur ein Linksabbiegen in Richtung Bürostadt vor. Um das Rechtsabbiegen
allerdings konsequenter zu verhindern, sollten zusätzlich zu Beschilderung und
Fahrbahnmarkierung auch bauliche Vorkehrungen getroffen werden. Antragsteller:
CDU
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Helmut
Alexander Heuser Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 19.08.2011, M 156
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 28.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 156 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den
Vorlagen NR 102 und OA 66 zugestimmt. 2.
Der
Vorlage NR 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
3.
Der Vorlage OA 66 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der
Magistrat sich beim Bund für diese Maßnahme einsetzt.
4.
Die
Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD
und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Annahme mit der
Maßgabe, dass der Revisionsbericht berücksichtigt wird)
zu 2.
CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (=
Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz)
zu 4.
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (=
Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 156 = Annahme mit
Zusatz, NR 102 = Annahme, OA 66 und OA 81 = Prüfung und
Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 156, NR 102, OA 66 und OA 81 =
Ablehnung) NPD (M 156 = Enthaltung, NR 102, OA 66 und OA 81 =
Annahme) REP (M 156, NR 102, OA 66 und OA 81 = Annahme)
5. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 30 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 156 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den
Vorlagen NR 102 und OA 66 zugestimmt. 2.
Der
Vorlage NR 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
3.
Der Vorlage OA 66 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der
Magistrat sich beim Bund für diese Maßnahme einsetzt.
4.
Die
Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
FDP, Piraten und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FREIE
WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Revisionsbericht berücksichtigt
wird); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD,
FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (=
Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme ohne
Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (=
Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., Piraten, NPD und REP (= Annahme), FDP (= Prüfung und
Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (=
Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 678, 5. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 61 12