Stand der Planung .Abfahrt BAB 5 in ein bestehendes Wohngebiet.

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 314 Betreff: Stand der Planung "Abfahrt BAB 5 in ein bestehendes Wohngebiet" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.09.1997, § 600 - NR 37 CDU, OA 88, l. B 23/01 - Als Grundlage für eine sachgerechte und abwägungsfehlerfreie Entscheidung für eine im Rahmen der Planfeststellung zu verfolgende Variante zur Vervollständigung der Anschlussstelle Niederrad wurde vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) eine Überarbeitung und Ergänzung des im Jahre 1999 vorgelegten Gutachtens gefordert. Die nun vorliegende überarbeitete Untersuchung enthält, aufbauend auf einer Grobanalyse, eine Verkehrsuntersuchung (mit Bewertung der städtebaulichen Integration), eine Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeit, ein Gutachten zu den schalltechnischen Auswirkungen sowie einen abschließenden Variantenvergleich. Im Ergebnis wird die Variante "1a links" (Anschluss Straßburger Straße) zur Ausführung empfohlen, da sie bzgl. der verkehrlichen Auswirkungen auf das vorhandene Straßennetz, der städtebaulichen Integration und nach der Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeit Vorteile gegenüber den anderen Lösungen aufweist. Die abschließende Empfehlung des Gutachtens, das dem HMWVL und dem Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen (HLSV) Ende 2001 zugeleitet wurde, weicht damit von der im zur Zeit ruhenden Planfeststellungsverfahren verfolgten Variante "4a" (Anschluss Schwanheimer Ufer-Südseite) und von den durch Beschlüsse der StVV § 411 vom 17.07.97 zum Antrag der CDU-Fraktion NR 37 vom 04.06.97 und § 600 vom 25.09.97 zur Anregung des Ortsbeirates 6, OA 88 vom 01.07.97 an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesenen Vorlagen ab. Das HMWVL hat der vorgeschlagenen Variante mit Schreiben vom 7. Januar 2002 zugestimmt. Aufgrund der von den bisherigen Planungen abweichenden Variante ist die Einstellung des zur Zeit ruhenden sowie die Einleitung eines neuen Planfeststellungsverfahrens und - vorab - die Herbeiführung eines Stadtverordnetenbeschlusses erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2002, NR 618 Antrag vom 01.08.2002, OF 316/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.06.1997, NR 37 Anregung vom 01.07.1997, OA 88 Bericht des Magistrats vom 10.07.2000, B 515 Bericht des Magistrats vom 15.01.2001, B 23 Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1079 Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 156 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 6, 5 Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2002, TO I, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 03.05.2002, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 314 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 618 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 618 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 13. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 314 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage B 314 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 618 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 314 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 618 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 314 = Kenntnis, NR 618 = Annahme) PDS (B 314 und NR 618 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 314 = Zurückweisung, NR 618 = Ablehnung) E.L. (B 314 = Kenntnis, NR 618 = Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 70 Beschluss: 1. Die Vorlage B 314 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 618 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); PDS (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 5 am 16.08.2002, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1448 2002 1. Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 316/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3204, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 61 00