Sofortige Verlegung des Flohmarktes vom Schaumainkai an das nördliche Mainufer

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, NR 1023 Betreff: Sofortige Verlegung des Flohmarktes vom Schaumainkai an das nördliche Mainufer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend den am Schaumainkai stattfindenden Flohmarkt an das nördliche Mainufer zu verlegen. Begründung: Das Ergebnis der Prüfung zur Verlegung des Flohmarktes vom Schaumainkai an das nördliche Mainufer, die durch den FDP Antrag NR 924/19 erfolgte, ist positiv und laut Aussagen des Stadtrat Frank in der 35. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung bedarf es lediglich eines neuen Beschlusses, um die Verlegung vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut aufgefordert, umgehend den Flohmarkt vom Schaumainkai an das nördliche Mainufer zu verlegen und damit die Verkehrssituation auf der südlichen Seite des Mains an diesen Samstagen deutlich zu verbessern. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Michael Bross Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.07.2019, NR 924 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 13.11.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 57 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1023 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 1023 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Zurückweisung) 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1023 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 03.12.2019, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 1023 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1023 wird im Rahmen der Vorlage NR 1045 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1023 wird im Rahmen der Vorlage NR 1045 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1023 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Annahme); CDU (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4981, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 90 1