Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße - hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
13
OBR 1
TO I, TOP 71
Der Vorlage M 99 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL Die Partei
Sitzung
10
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
24
Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung
13
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 16
Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung
15
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 38
Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF Gartenpartei