Bebauungsplan Adam-Riese-Straße hier: Sichere Infrastruktur für Radverkehr und Spielflächen für Kinder Vortrag des Magistrats vom 30.09.2019, M 148
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 26.11.2019, OA 503 entstanden aus Vorlage:
OF 1099/1 vom
11.11.2019 Betreff: Bebauungsplan Adam-Riese-Straße hier:
Sichere Infrastruktur für Radverkehr und Spielflächen für Kinder
Vortrag des Magistrats vom 30.09.2019, M 148 Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Vorlage M 148,
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 912, wird unter der Maßgabe
zugestimmt, dass die folgenden Ergänzungen darin Eingang finden: 1. Die
Adam-Riese-Straße wird als verkehrsberuhigter Bereich oder als Fahrradstraße
konzipiert, und es werden Maßnahmen ergriffen, dort den motorisierten
Durchgangsverkehr zu verhindern. 2. Auf dem Adam-Riese-Platz wird eine öffentliche
Spielfläche für Kinder und Jugendliche errichtet. Begründung: Die Adam-Riese-Straße bietet sich für den
Fahrradverkehr als Alternative zur Mainzer Landstraße an, um das Gallus in
Ost-West-Richtung zu durchfahren. Diese Alternative kann aber nur dann sicher
genutzt werden, wenn Rad Fahrenden dort genügend sicherer Raum geboten wird und
andere Formen des Verkehrs dort soweit möglich vermieden werden. In den
bisherigen Plänen ist im Geltungsbereich des Bebauungsplanes bis auf den
Außenbereich der Kindertagesstätte kein Spielplatz geplant. Im Sinne einer
"Stadt für alle" sind Spiel- und Freiflächen für Kinder und Jugendliche jedoch
unbedingt notwendig. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 1
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 30.09.2019, M 148
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 29.05.2020, B 256
Bericht des
Magistrats vom 04.12.2020, B 658
Bericht des
Magistrats vom 09.07.2021, B 275
Bericht des
Magistrats vom 24.06.2022, B 272
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau
Haupt- und
Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien:
Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP
18 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 503 auf den Haupt-
und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (=
Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 503) und FRANKFURTER (=
Annahme im Rahmen OA 503 Ziffer 2.) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER 36. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 35
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 503 wird zur nochmaligen Beratung an
den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (=
Ablehnung), FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 503) sowie FRANKFURTER (=
Annahme im Rahmen OA 503 Ziffer 2.) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER
Sonstige
Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 148 = Ablehnung)
38. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 25
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Es dient zur
Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung
der Vorlage OA 503 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 503) sowie
FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 503 Ziffer 2.)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER 36. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP
48 Beschluss: nicht auf TO
Die Beratung der Vorlage OA 503 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und
FRANKFURTER 59. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
03.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage OA 503 wird zugestimmt.
37. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP
40 Beschluss: nicht auf TO
Die Vorlage OA 503 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und
FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren)
Beschlussausfertigung(en): § 4986, 38. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 § 5331, 37. Sitzung
des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.02.2020 Aktenzeichen: 61 00