Budget für den Austausch von energieintensiven Haushaltsgeräten/Energiehilfefonds

Haushalte mit geringem Einkommen sind durch die hohen Energiepreise besonders hart betroffen. Gleichzeitig haben diese Haushalte häufig alte Kühlschränke, Waschmaschinen oder Geschirrspüler, die deutlich mehr Strom verbrauchen als neue, moderne Geräte und damit nicht nachhaltig sind. Um verbrauchsintensive Elektrogeräte gegen neue, sparsame Geräte auszutauschen und eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Haushalte mit geringem Einkommen zu erreichen, wird der Austausch von Elektrogeräten durch die Stadt Frankfurt am Main unterstützt. Im Vordergrund dieser Maßnahme steht, die Belastung des Haushaltsbudgets aufgrund gestiegener Energiekosten wirksam, sozial gerecht und dauerhaft abzumildern sowie dem Umweltschutz Vorschub zu leisten. Ein weiteres Ziel ist es, neue Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen durch die Energieberatung im Zusammenhang mit dem Gerätetausch zu schaffen.

Um die gewünschten Ziele zu erreichen, sind keine Alternativen zu erkennen.

Grundsätzlich kann der berechtigte Personenkreis des Frankfurt-Passes ein Austauschgerät erhalten. Seit dem 01.01.2025 sind die Beziehenden von Bürgergeld (SGB II), Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII), Asylbewerberleistungen (AsylbLG), Wohngeld (WoGG) und Kinderzuschlag (KiZ) hierfür pauschal berechtigt. Zudem können Haushalte mit einem geringen Einkommen einen Frankfurt-Pass erhalten. Insgesamt könnten somit potenziell rd. 68.000 Haushalte in Frankfurt am Main mit der Maßnahme erreicht werden. Für den Austausch in Frage kommen Kühlschränke, Waschmaschinen und (bei Familien ab drei Kindern) Geschirrspüler mit erhöhtem Stromverbrauch. Mit dem Ersatz der verbrauchsintensiven Altgeräte durch neue, energiesparende Geräte geht eine Energieberatung einher. So kann eine nachhaltige Reduktion von Energiekosten in den berechtigten Haushalten erreicht werden. Die eingesparten Kosten stehen den Haushalten zukünftig für andere Bedarfe zur Verfügung. Gleichzeitig wird durch die Einsparung von CO2 ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Die Altgeräte werden umweltgerecht entsorgt. Die Beschaffung, Abwicklung und Auslieferung der Neugeräte sowie die umweltgerechte Entsorgung der Altgeräte soll durch einen Dienstleister für Wiederverwendung und Recycling aus einer Hand erfolgen. Dieser prüft, inwiefern eine Einbeziehung der Caritas mit ihren bereits etablierten Strukturen für die Durchführung des Stromsparchecks und die Bedarfsfeststellung möglich und zielführend ist. Ergänzend können im Rahmen dieser Maßnahme neue Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden, die durch die Energieberatung im Zusammenhang mit dem Gerätetausch beschäftigt werden können. Die nach Beschlussfassung zu konzeptionierende Umsetzungsrichtlinie wird darüber hinaus eine Kommunikationsstrategie zur Erreichung der Zielgruppe, eine einfache adressat:innenzentrierte Antragstellung sowie die Entwicklung von Prüfkriterien zur Ermittlung des Bedarfs und zur ökologisch nachhaltigen Umsetzung der Maßnahme beinhalten. In Rücksprache mit dem entsprechenden Dienstleister wird überdies festgelegt werden, welche konkreten Geräte (Marke, Verbrauch etc.) zu welchem Preis als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden. Auch die Bedingungen einer eventuellen Rückzahlung von Zuschüssen sowie die Auszahlungsdokumentation werden hierbei geregelt sein.

Insgesamt steht ein einmaliges Sonderbudget von 4.000 T€ aus Übertrag von Dezernat III an Dezernat VIII zur Verfügung. Die Gesamtkosten für den Austausch eines Gerätes inkl. aller Personal- und Sachkosten wird seitens des Dienstleisters in einem Vergleichsangebot der unterschiedlichen Produkte ermittelt. Hierauf kann festgestellt werden, wie viele Haushalte tatsächlich gefördert werden können. Der zusätzliche Aufwand für die Organisation und Durchführung wird im Jugend- und Sozialamt durch Mitarbeitende geleistet. Die Personalkosten sind beim Dienstleister in der Kalkulation für ein Haushaltsgerät enthalten. Auch wenn diese Maßnahme kurzfristig Haushaltsmittel bindet, sorgt sie langfristig für Einsparungen: Der Austausch von energieintensiven Haushaltsgeräten führt dazu, dass weniger Sozialleistungen für Stromkosten oder -schulden nötig sind. Gleichzeitig wird mit dieser Maßnahme ein Beitrag zu Energieeinsparung und CO2-Reduktion und damit zur Einhaltung der von den Stadtverordneten beschlossenen Klimaschutzziele geleistet.