Bund-Länder-Programm Soziale Stadt Gallusviertel hier: Integriertes Handlungskonzept (IHK)

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2007, M 8 Betreff: Bund-Länder-Programm Soziale Stadt Gallusviertel hier: Integriertes Handlungskonzept (IHK) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7990 (M 15) 1. Das im Entwurf vorgelegte Integrierte Handlungskonzept (IHK) wird genehmigt. Das Integrierte Handlungskonzept (IHK) bildet die Grundlage für den Erneuerungsprozess im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt Gallusviertel. Es dient als Arbeitsprogramm und Orientierungsrahmen für die Umsetzung des Programms. Bei Bedarf ist das Integrierte Handlungskonzept im weiteren Verlauf des Erneuerungsverfahrens fortzuschreiben. 2. Es dient zur Kenntnis, dass das IHK im Zusammenwirken mit dem Ortsbeirat 1, mit dem Stadtteilbeirat "Soziale Stadt Gallus" sowie mit den relevanten städtischen Fachämtern erarbeitet wurde. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Anregungen des Stadtteilbeirates zum Kunstprojekt "Trixel Planet-Neuland" bezüglich einer Umsetzung in der Frankenallee nicht in das Integrierte Handlungskonzept aufgenommen wurden. Alle anderen Anregungen des Stadtteilbeirates wurden eingearbeitet. Begründung: A. Zielsetzung Die Festlegung des Gebietes "Soziale Stadt Gallusviertel" erfolgte mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01. März 2001, § 7990. Mit Bescheid vom 06.11.2001 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ist das Gallusviertel der Stadt Frankfurt am Main im November 2001 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt - Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf" aufgenommen worden. Laut Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung ist die Förderfähigkeit eines Programmgebietes an die Erarbeitung eines auf Fortschreibung angelegten "Integrierten Handlungskonzeptes" gebunden. Das Integrierte Handlungskonzept verfolgt das Ziel, den Stadtteil Gallus im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sowie einer ganzheitlichen Aufwertung unter Akzeptanz und Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Akteure und Initiativen vor Ort zu verbessern und zu stabilisieren. Zudem hat es den Anspruch, ziel- und handlungsorientiert, ganzheitlich, offen und prozesshaft zu sein. Es beschreibt die Ausgangssituation im Stadtteil und entwickelt daraus Handlungsansätze und Ziele für die einzelnen Handlungsfelder, entsprechend den von der Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt .HEGISS' aufgestellten und miteinander im Sinne größtmöglicher Synergieeffekte eng zu verknüpfenden fünf Bausteinen: Baustein 1 Aktivierung und Verbesserung der Chancengleichheit der Bewohner/innen, Verbesserung der Bürger/innenmitwirkung und des Stadtteillebens Baustein 2 Stärkung der lokalen Wirtschaft, Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene, Verbesserung der Arbeitsmarktchancen der Bewohner/innen Baustein 3 Verbesserung des sozialen und kulturellen Lebens im Stadtteil Baustein 4 Städtebauliche Stabilisierung des Stadtteils Baustein 5 Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen durch bauliche und wohnungspolitische Maßnahmen. Eine kontinuierliche Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes ist vorgesehen. B. Alternativen keine C. Lösung Das Integrierte Handlungskonzept "Soziale Stadt Gallusviertel" fungiert als grundlegender Orientierungsrahmen und Arbeitsprogramm für die Umsetzung des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt im Gallusviertel. Es beschreibt die Ausgangssituation im Stadtteil und entwickelt daraus Handlungsansätze und Ziele für die einzelnen Handlungsfelder, entsprechend den von der .HEGISS' aufgestellten fünf Bausteinen (siehe oben). Zu diesen Bausteinen werden die bereits realisierten Projekte genannt, die geplanten Kernprojekte und weitere, anzustrebende Projekte innerhalb des Programms definiert, welche das Gallus nachhaltig aufwerten und stabilisieren sollen. Grundsätzliches Ziel bei den Projekten ist der Mehrzielcharakter, der eine hohe Vernetzung der Ziele der einzelnen Bausteine bedingt. Ebenso gilt es eine Verstetigung erfolgreicher Projekte auch über die Programmlaufzeit hinaus zu erreichen. Projekttableaus im IHK Eine Übersicht über die bereits realisierten sowie die geplanten Projekte befindet sich in Kapitel 5 des IHK (Projekttableaus). Hier werden zu den einzelnen Projekten - die Beteiligten, - die (kalkulierten) Kosten, - die (mögliche) Finanzierung, - die (geplante) Realisierung, - die (möglichen) Träger, - die Synergien zwischen den einzelnen Bausteinen und - die Ziele aufgelistet. Verlauf der Erstellung Zur Erstellung des IHKs wurden Fachbeiträge (Bestandsanalysen sowie Projekt- und Maßnahmenvorschläge) zu den fünf Bausteinen von beauftragten Büros erarbeitet. Des Weiteren wurden Projekt- und Maßnahmenvorschläge sowie ein Leitbild für das Gallus vom Stadtteilbeirat "Soziale Stadt Gallus" entwickelt. Auf Grundlage dieser Bestandsanalysen, Projekt- und Maßnahmenvorschläge und des Leitbildes wurde ein Vorentwurf des Integrierten Handlungskonzeptes erstellt. Dieser Vorentwurf wurde einem, insbesondere mit dem Stadtteilbeirat "Soziale Stadt Gallus" intensiv geführten, Abstimmungsprozess unterzogen, so dass im vorliegenden IHK Anregungen seitens des Stadtteilbeirates und der städtischen Ämter eingearbeitet sind. Die Anregungen des Stadtteilbeirates wurden fast ausnahmslos berücksichtigt und in den vorliegenden Entwurf des Integrierten Handlungskonzeptes aufgenommen. Nur die Anregungen zum Thema "Verwirklichung des Kunstprojektes `Trixel Planet - Neuland. im Zuge der Umgestaltung der Frankenallee" konnten in das IHK nicht aufgenommen werden, da die Verwirklichung des Kunstprojektes in der Frankenallee zu sehr kontroversen Diskussionen im Stadtteil geführt hat. Dieses Kunstprojekt möchte Wanderungsspuren der im Gallusviertel lebenden zugewanderten Bewohner und Bewohnerinnen in der Frankenallee visualisieren und somit einen Anknüpfungspunkt zum Heimatland zum einen und zur Identifikation mit dem Ort Gallusviertel zum anderen schaffen. Zwar gab es im Stadtteilbeirat ein Mehrheitsvotum für das Projekt, aber sowohl die Anwohnerversammlung am 20.01.2005 als auch der Anwohnerworkshop am 17.11.2005 zur Umgestaltung des Grünstreifens in der Frankenallee ergab keinen eindeutigen Konsens zum Kunstprojekt "Trixel Planet-Neuland", vielmehr äußerten eine Reihe von Anwohnerinnen und Anwohnern erhebliche Bedenken. Aus diesem Grund wurde von der Projektleitung und der Verwaltung entschieden, das kontroverse Kunstprojekt nicht in der allerersten Realisierungsstufe zur Neugestaltung der Frankenallee umzusetzen, sondern gegebenenfalls in spätere Abschnitte einzubeziehen. Konsenspunkte der Anwohnerveranstaltungen waren: - Querung und Kopfpunkte Schwalbacher Straße verbessern - Bepflanzung verbessern, Blühpflanzen setzen - Pflege sichern, Paten finden - Wegeführung und -beschaffenheit innerhalb des Grünstreifens verbessern - Licht / Beleuchtung in den Grünstreifen bringen Alle diese Maßnahmen sind in der vorgelegten Planung berücksichtigt. D. Kosten Durch das Integrierte Handlungskonzept selbst entstehen keine Kosten. Die darin benannten Projekte und Maßnahmen sind Zielvorgaben für das Projekt Soziale Stadt Gallusviertel. Mit dieser Vorlage wird nicht die Finanzierung einzelner Projekte und Maßnahmen beschlossen. Hinsichtlich des angestrebten Verfügungsfonds für den Beirat Soziale Stadt Gallusviertel bestehen zum jetzigen Zeitpunkt noch erhebliche haushaltsrechtliche Bedenken. Der Verfügungsfond ist derzeit eine Zielvorstellung im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes. Die Entscheidung über eine Finanzierung des Verfügungsfonds ist nicht Gegenstand dieser Beschlussvorlage. Anlage 1_Bund_Laender_Programm (ca. 2,2 MB) Anlage 2_IHK_Projekt (ca. 338 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.03.2007, NR 373 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2001, M 15 Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 205 Vortrag des Magistrats vom 07.12.2012, M 270 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.01.2007 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung der KAV am 05.02.2007, TO I, TOP 100 Beschluss: Die Vorlage M 8 dient zur Kenntnis. 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.02.2007, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF 9. Sitzung des OBR 1 am 13.02.2007, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 8 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.02.2007, TO I, TOP 117 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2007, TO II, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG 10. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2007, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2007, TO I, TOP 19 Herr Hausmann, Amt 61, und Frau Esser als Beauftragte für die Projektsteuerung informieren anhand einer Präsentation über das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt Gallusviertel im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) und beantworten die die Fragen der Ausschussmitglieder. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 8 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 373 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 373 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE.WASG (= Annahme unter Berücksichtigung von Ziffer 1. der Vorlage NR 373) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE.WASG (NR 373 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 8 und NR 373 = Annahme) NPD (M 8 = Annahme, NR 373 = Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.03.2007, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 8 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 373 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 373 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE.WASG, FDP und BFF(= Annahme ohne Hinweis auf NR 373) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 8 und NR 373 = Zurückstellung) REP (M 8 und NR 373 = Annahme) NPD (M 8 = Annahme, NR 373 = Enthaltung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2007, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 8 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 373 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 373 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. M 8: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE.WASG (= Annahme unter Berücksichtigung von Ziffer 1. der Vorlage NR 373) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX/E.L. (M 8 und NR 373 = Annahme) NPD (M 8 = Annahme, NR 373 = Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 8 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 373 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 373 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und E.L. gegen LINKE.WASG (= Annahme unter Berücksichtigung von Ziffer 1. der Vorlage NR 373) und NPD (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und E.L.; NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und E.L. gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 8 und NR 373 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1669, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 Aktenzeichen: 51