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Grünzug Platenstraße 2.BA Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Der vorgelegten Entwurfsplanung für den Neubau des Grünzugs Platenstraße 2.BA wird zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) die veranschlagten Kosten in Höhe von 2.600 T€ bewilligt werden. Die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel ist zu beachten. b) die Maßnahme über die Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen, Projektdefinition 5.007962 "Grünes Ypsilon" abgewickelt wird; c) sich die Finanzierung wie folgt darstellt: Voraussichtliche Gesamtkosten: 2.600 T€ Bewilligte Kostenübernahme aus dem Bund-Länder Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehemals "Zukunft Stadtgrün") für die Einzelmaßnahme Grünzug Platenstraße gemäß Zuwendungsbescheide für die Jahre 2017, 2018, 2019, 2021 in Höhe von insgesamt bis zu: ./

  1. 381 T€ Für 2022 beantragte Kostenübernahme aus dem Bund-Länder Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehemals "Zukunft Stadtgrün") für die Einzelmaßnahme Grünzug Platenstraße - bei gleichbleibender Förderquote - in Höhe von bis zu: ./ 14 T€ Verbleibender städtischer Finanzierungsanteil: = 1.205 T€ davon Deckung aus verfügbaren Mitteln der Produktgruppe 22.09 "Grün- und Freiflächen", Projektdefinition 5.001821 "Grünzug Platenstraße"; davon Deckung aus verfügbaren Mitteln der Produktgruppe 22.09. "Grün- und Freiflächen", Projektdefinition 5.001391 "Komplementärmittel" 1.175 T€ 30 T€ d) mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 284 T€ entstehen: Sachkosten und Unterhaltungspflege: rd. 104 T€ p.a. Kapitalkosten aus Abschreibung und kalkulatorischer Verzinsung: rd. 180 T€ p.a. III. Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 2.600 T€ werden zur Auszahlung freigegeben. IV. Der erforderlichen Fällung von 15 Laubbäumen mit einem Stammumfang größer 60 cm wird zugestimmt. V. Es dient zur Kenntnis, dass die Planung die Neupflanzung von 74 mittelgroßen bis großkronigen Bäumen aus der Baumliste der Stadt Frankfurt vorsieht. VI. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Planung auf einem breiten Bürgerbeteiligungsprozess im Rahmen des Grünes Ypsilon basiert.

Begründung

A. Allgemeines

Mit der Umsetzung des Projekts "Grünzug Platenstraße 2.Bauabschnitt" soll ein großer Teil des Förderprojekts "Grünes Ypsilon" im Stadtteil Ginnheim realisiert werden. Es bildet einen wichtigen Baustein im gesamten grünen Netz Frankfurts und ist Bindeglied im Grünflächensystem Grünes Ypsilon, sowie eine Grünverbindung aus dem Zentrum in die umliegenden Stadtteile bis zum GrünGürtel.

B. Finanzielle Auswirkungen

Vor dem Hintergrund begrenzter Grün- und Freiflächen an der Platenstraße, der Verfügbarkeit städtischer Liegenschaften und den rechtsgültigen, planungsrechtlichen Festsetzungen (B-Plan NW 42b Nr. 2 - Öffentliche Grünfläche) gibt es zur dargestellten Lösung nur Alternativen, die dem eigentlichen Ziel widersprechen und vor dem Hintergrund der Nachverdichtung innerstädtischen Raums die doppelte Innenentwicklung vernachlässigen.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Unterschiedliche Teilräume ermöglichen ein offenes Angebot mit einem hohen Maß an Begegnungs- und Nutzungsmöglichkeiten für alle Altersklassen und Bevölkerungsschichten. Insbesondere die vielfältigen Sportangebote sind geeignet, Personen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund zueinander zu bringen.

D. Klimaschutz

Die Maßnahme wurde dem Ortsbeirat 9 vorgestellt und findet Zustimmung.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 8
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 150
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 57 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 8
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 80
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 57 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 11
OBR 9
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 57 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 11
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 57 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung in enger Abstimmung mit den dort ansässigen Schulen erfolgt und einer möglichen baulichen Erweiterung der Schulen Rechnung tragen muss.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG AFD
Sitzung 13
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage M 57 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung in enger Abstimmung mit den dort ansässigen Schulen erfolgt und einer möglichen baulichen Erweiterung der Schulen Rechnung tragen muss.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei AFD