Grünzug Platenstraße, 1. Bauabschnitt

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.07.2013, M 119 Betreff: Grünzug Platenstraße, 1. Bauabschnitt I. Der vorliegenden Entwurfsplanung zum 1. Bauabschnitt des Grünzuges Platenstraße wird zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten für die Maßnahme 640.000 € betragen. III. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass 5 Bäume mit einem Stammumfang von über 60 cm gefällt werden müssen. Es handelt sich um Wildwuchs (4 Robinien und 1 Kirsche), der auf Grund von Zwieselbildung oder Einwuchs in den alten Zaun langfristig nicht erhalten werden kann. Im Rahmen der Neugestaltung werden insgesamt 25 neue Bäume gepflanzt, die gleichzeitig auch als Ersatzpflanzung fungieren. IV. Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm 2010-2013 Produktbereich 22 - Umwelt, Produktgruppe 22.09 - Grün- und Freiflächen unter der Projektdefinition 5.001821 dargestellt. Die im Investitionsprogramm 2010-2013 bereitgestellten Mittel in Höhe von 614.000 € werden freigegeben. V. Der erforderliche Restbetrag in Höhe von 26.000 € wird aus der Projektdefinition 5.001397 ‚Grüne Räume für Frankfurt am Main' finanziert und ebenfalls freigegeben. VI. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass sich die jährlichen Folgekosten auf 88.767 € belaufen werden. Produktbereich 22.09 - Grün- und Freiflächen Kapitalkosten 56.267 € Sachkosten Freiflächen: 32.000 € (Im Haushalt des Dezernates VI zu berücksichtigen) (Beleuchtung: 500 €) Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb der zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. Auswirkungen auf den Stellenplan ergeben sich nicht. VII. Es dient zur Kenntnis, dass für den 2. und abschließenden Bauabschnitt eine Vorplanung erstellt wurde. Der Gestaltung der öffentlichen Grünfläche (siehe Anhang "Übersichtsplan 1. und 2. Bauabschnitt") wird vom Grundsatz her zugestimmt. VIII. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Untersuchungen zur "Stadtbahnverbindung Ginnheim - Bockenheim" (NR 2079 vom 12.11.2010, Beschluss § 9138 vom 16.12.2010) betreibt. Die Auswirkungen einer ggf. zukünftigen den Bereich der Maßnahme "Grünzug Platenstraße" betreffenden Stadtbahntrasse sind beim derzeitigen Untersuchungsstand noch nicht zu beurteilen. Daher werden die im zu untersuchenden Trassenkorridor vorgesehenen Baumpflanzungen zurückgestellt und an den 10 Baumstandorten bis zur abschließenden Klärung des Trassenverlaufs zur Begrünung zunächst Großsträucher gesetzt. Begründung: A. Zielsetzung Der Grünzug an der Platenstraße soll künftig gemeinsam mit dem Iranischen Garten ein Kettenglied im Frankfurter Grünflächensystem bilden. Die Grünanlage verbindet die Miquelanlage und die nördlich der Raimundstraße anknüpfende Wilhelm-von-Steuben-/ bzw. Klimschanlage. Über sie schließt sich ein kleiner Grüngürtel um Ginnheim und es entsteht eine Grünanlagenverbindung aus der südlich gelegenen Innenstadt mit dem Grüneburgpark in das Niddatal (GrünGürtel). Neben der Funktion der großräumlichen Grünverbindung soll die Anlage - wie im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzt - zu einem attraktiven Ort für Erholung und Freiraumnutzung der umliegenden Wohnquartiere gestaltet werden. Die zeitliche Umsetzung des Vorhabens soll in zwei Bauabschnitten erfolgen. Der erste Bauabschnitt beinhaltet den Geländestreifen entlang der Platenstraße. Das südlich angrenzende Gelände der ehemaligen Baseball-Anlage, auf dem sich heute schon der Kinderzirkus Zarakali und der BMX & SKATE Verein (Bikepark) befinden, ist Gegenstand des zweiten Bauabschnittes. Die Gesamtfläche der beiden Bauabschnitte beträgt ca. 32.500 qm, die des 1. BA ca. 5.900 qm. Die Kostenberechnung für den 1. BA liegt bei 640.000 € brutto. Die Kostenschätzung für den 2. BA liegt bei ca. 1.200.000 € brutto. Der erste Bauabschnitt wurde der Gesamtumsetzung vorgezogen, da sich die unbefestigten Flächen aufgrund der bisherigen Nutzung als wilder Park- und Lagerplatz in einem unattraktiven Zustand befinden und hier ein erhöhter Handlungsbedarf - unter anderem zur Herstellung eines gesicherten und befestigten Schulweges - besteht. Sobald Mittel für den zweiten Bauabschnitt zur Verfügung stehen, soll auch dort die weitere Planung und Realisierung fortgesetzt werden. Mit der vorliegenden Bau- und Finanzierungsvorlage wird der Entwurf für den ersten Bauabschnitt entlang der Platenstraße beschrieben. Der zweite Bauabschnitt wird im Investitionsprogramm der Folgejahre angemeldet und in einer separaten Bau- und Finanzierungsvorlage behandelt. Die Gesamtplanung wurde im Rahmen mehrerer Termine mit dem Ortsbeirat und interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern des Kinderzirkus Zarakali, des BMX Vereins als auch der benachbarten Astrid-Lindgren-Schule und der Kita erarbeitet. B. Alternativen Alternativen zur vorliegenden Planung sind nicht vorhanden. C. Lösung Der Entwurf entwickelt über die Erschließung ein Grundgerüst, das ein Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen ermöglicht und gleichzeitig wichtige Wegebezüge herstellt. Entlang der Platenstraße teilen Platzflächen und Zufahrten den Grünstreifen und markieren besondere Orte, wie etwa der Eingangsbereiche der Schule oder die Zugänge zur Grünfläche und dem Kinderzirkus. Die einzelnen Felder in dem Grünstreifen stehen unterschiedlichen Nutzungen zur Verfügung. Vor dem Kinderzirkus bzw. der Grünfläche sind Rasenflächen vorgesehen. Eine Reihe mit Großsträuchern (siehe Punkt VIII, nach Klärung des Trassenverlaufs der Stadtbahn eventuell Bäume) und einem separaten, von der Straße abgerückten Gehweg bilden den Rahmen für die von Initiativen vor Ort geplante Spiel- und Kulturmeile. Der erste Bauabschnitt umfasst die Flächen unmittelbar entlang der Platenstraße und reicht von der Franz-Werfel-Straße im Westen bis vor die Astrid-Lindgren-Schule. Im Süden wird die Fläche durch die Grundstücksgrenzen vom Gelände des Kinderzirkus bzw. der Kita Morgenstern und der Astrid-Lindgren-Schule, im Norden von der Fahrbahnkante der Platenstraße begrenzt. Beschreibung der einzelnen Abschnitte, beginnend mit der Platzfläche vor der Astrid-Lindgren-Schule: Als Auftakt für den Grünzug entsteht vor der Astrid-Lindgren-Schule eine kleine Platzfläche. In deren Mitte hebt sich ein Bereich mit sechs kleinkronigen Bäumen hervor. Der Platz wird gerahmt von einem Band aus Granit-Mosaikpflaster, das verschiedene Möblierungselemente wie Sitzquader, Fahnenstangen, Straßenbeleuchtung und Fahrradständer aufnimmt. Die Möbel sind gleichzeitig so angeordnet, dass ein Befahren der Fläche verhindert wird. Flankiert wird diese Fläche von den Zufahrten auf das Schulgelände und der möglichen Aufstellfläche für den Bücherbus. Die Grundlage des ersten Bauabschnittes bildet ein breiter, beleuchteter Geh- und Radweg (im folgenden Gehweg genannt). Er verlängert den vorhandenen, aus südöstlicher Richtung von der Kreuzung Platenstraße/ Ernst-Schwendler-Straße kommenden und heute an der Astrid-Lindgren-Schule endenden Fußgängerweg bis an das Wohngebiet um die Franz-Werfel-Straße/ Sudermannstraße. Dies ist der Lückenschluss zu der bereits hergestellten Wegeverbindung in Richtung Raimundstraße. Um die beiden wichtigsten Wegebezüge zu ermöglichen, verzweigt er sich kurz vor der Franz-Werfel-Straße. Entlang des gesamten Gehwegs sowie den Zufahrten und Plätzen finden sich immer wiederkehrende Sitzelemente aus Stein. Im unmittelbaren Anschluss an die Platzsituation vor der Astrid-Lindgren-Schule soll die kleine Fläche vor dem Eingang der Kindertagesstätte mit Rasen begrünt und durch Barrieren vor dem Befahren und Parken von Fahrzeugen geschützt werden. Acht Stellplätze werden vor der Kindertagesstätte als separater Parkplatz angelegt. Die Zufahrt wird an die vorhandenen Stellplätze der Kita angehängt. Die beiden vorhandenen Stellplätze der Kindertagesstätte werden hinter den geplanten Gehweg auf die Fläche der heutigen Zufahrt verlegt, so dass ein Überfahren des Gehweges vermieden wird. Die Flächen für die Spiel- und Kulturmeile liegen zwischen dem neuen Gehweg und der Platenstraße, wobei sie im Anschluss an den geplanten Parkplatz vor der Kindertagesstätte beginnen und den Gehweg bis an die Franz-Werfel-Straße begleiten. Sie werden als Rasenflächen mit einer Reihe aus Großsträuchern angelegt (siehe Punkt VIII, nach Klärung des Trassenverlaufs der Stadtbahn eventuell Bäume) und zur Platenstraße mit einer niedrigen Heckenpflanzung sowie einem Stabgitterzaun abgegrenzt. An einem Pfad aus wassergebundener Wegedecke und angegliederten Bankstandorten sollen sich später die einzelnen Angebote angliedern. Im Zuge des ersten Bauabschnittes werden bereits - auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger - ein Boulefeld und ein Schachfeld mit zwei Sitzbänken angelegt. Die beiden Zufahrten zum Kinderzirkus und zur Grünfläche queren die Fläche. Ähnlich wie vor der Astrid-Lindgren-Schule entsteht zwischen den beiden Zufahrten eine kleine Platzsituation. Diese wird mit vier Bäumen, niedrigen Hecken als Schutz gegen Befahren und Sitzelementen aus Granitquadern angelegt. Auf der Rasenfläche möchte der Kinderzirkus als Teil der Spiel- und Kulturmeile eine Skulptur aufstellen. Entlang der Zufahrten eingestreute Sitzwürfel schaffen zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten und sollen gleichzeitig ein Befahren der angrenzenden Flächen verhindern. Südlich des Gehweges befindet sich der Kinderzirkus Zarakali, der dort eine Fläche gepachtet hat. Im Rahmen des ersten Bauabschnittes ist es erforderlich die Einfriedung zum neuen Gehweg zu erneuern. D. Kosten I. Produktbereich 22 Umwelt - Produktgruppe - 22.09 - Grün- und Freiflächen 1. Investitionsbedarf: 640.000,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Die Anmeldung zum IPG 2010-2013 für den 1. Bauabschnitt umfasste einen Investitionsbedarf von 614.000 €. Der tatsächliche Mittelbedarf beträgt nunmehr lt. beigefügter Kostenberechnung 640.000 €. Im Investitionsprogramm sind in der Produktgruppe 22.09, Grün- und Freiflächen, unter der Maßnahmennummer 5.001821, Grünzug Platenstraße, wie eingangs beschrieben, Mittel in der Höhe von 614.000 € bereitgestellt. Davon wurden bis Ende 2011 ca. 43.000 € verausgabt. Die Deckung zwischen dem tatsächlich erforderlichen Betrag von 640.000 € und dem zur Verfügung stehenden Budget (614.000 €) in Höhe von 26.000 € wird über die Maßnahme 5.001397, 'Grüne Räume' erfolgen. Jahr Verpflichtung Mittelabfluss bis 2009 19.000,00 19.000,00 2010 7.000,00 7.000,00 2011 17.000,00 17.000,00 2012 00,00 00,00 2013 50.000,00 40.000,00 2014 547.000,00 505.000,00 2015 0,00 32.000,00 2016 0,00 20.000,00 640.000,00 640.000,00 3. Folgeinvestitionen Für den zweiten Bauabschnitt werden 1.200.000 € benötigt. Diese werden zu gegebener Zeit für das Investitionsprogramm angemeldet. 4.Jahresfolgekosten a) personelle Ausgaben Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. b) Sachkosten 5 % der Gesamtkosten 640.000 € 32.000 € (Beleuchtung Kosten für Wartung und Energie 500 €) Diese Aufwendungen sind im Haushalt des Dezernats VI zu veranschlagen c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 4,25 % von 320.000 € 13.600 € 2. Abschreibung (über 15 Jahre) 6,67 % von 640.000 € 42.667 € Gesamt (gerundet): 88.767 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges entfällt Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 286 KB) Anlage _Plan (ca. 1,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 57 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 17.07.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 119 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.08.2013, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Bäume erhalten werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2013, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Bäume erhalten werden) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Bäume erhalten werden); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3626, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 67 0