Erschließung Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße/Äußere Erschließung - Ausbau des Knotenpunktes Ludwig-Landmann-Straße/Heerstraße und der Heerstraße bis zur Eberstadtstraße hier: Antrag für die Fällung von elf Bäumen im Knotenpunktbereich Ludwig-Landman

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.01.2012, M 33 Betreff: Erschließung Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße/Äußere Erschließung - Ausbau des Knotenpunktes Ludwig-Landmann-Straße/Heerstraße und der Heerstraße bis zur Eberstadtstraße hier: Antrag für die Fällung von elf Bäumen im Knotenpunktbereich Ludwig-Landmann-Straße/Heerstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7870 (M 29) 1. Es dient zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes Ludwig-Landmann-Straße/Heerstraße und dem angrenzendem Teil der Heerstraße bis zur Eberstadtstraße ein Eingriff in den Straßenbaumbestand unvermeidlich ist. Es müssen sieben Bäume, die im Bebauungsplan Nr.: 854 als zu fällend festgelegt wurden sowie drei Bäume, die außerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr.: 854 stehen (Platanus x acerifolia und Acer platanoides), gefällt werden. Außerdem muss in der Ludwig-Landmann-Straße eine Robinia pseudoacacia Umbraculifera gefällt werden. 2. Der Fällung wird zugestimmt. 3. Es dient zur weiteren Kenntnis, dass ein Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft auf heute ackerbaulich genutzten Flächen in der Gemarkung Sindlingen beidseits der Bundesstraße B 40 vorgesehen ist. Die Gestaltung der Flächen wird in Abstimmung mit dem Umweltamt durchgeführt. Begründung: Der vorgesehenen Ausführung des Ausbaus des Knotenpunktes Ludwig-Landmann-Straße/Heerstraße liegt der Bebauungsplan Nr.: 854 zugrunde. Aus den Vorgaben des Bebauungsplanes ergibt sich der Ausbau der Verkehrsanlagen: - Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße in das Baugebiet, - Ausbau des Knotenpunktes Ludwig-Landmann-Straße/Heerstraße unter Berücksichtigung der Abbiegespuren in allen Richtungen, - Verbreiterung des angrenzenden Bereiches der Heerstraße - Abschnitt Ost zwischen dem Knotenpunkt Ludwig-Landmann-Straße/Heerstraße und der Eberstadtstraße sowie eine - neue Zuordnung der Leitungstrassen (inkl. Hausanschlüsse), in dessen Umsetzung insgesamt 7 Bäume gefällt werden müssen. Ferner war im Zuge der weiteren Planung ersichtlich, dass durch den beschlossenen Ausbau der Heerstraße insgesamt vier Bäume nicht an den vorhandenen Standorten verbleiben können. Die gegenwärtigen Standorte von drei Bäumen (Platanus x acerifolia) befinden sich im künftigen Fahrbahnbereich bzw. auf den zukünftigen Gas- und Wasserleitungen, sodass diese nicht mehr erhalten werden können. In diesem Bereich der Heerstraße befindet sich eine große Anzahl an Leitungen im Untergrund. In der Planung ist bereits berücksichtigt, dass in die Trassen von Leitungen, die außer Betrieb genommen werden, neue Leitungen verlegt werden. Eine Verschiebung der Leitungen nach Norden ist wegen eines bestehenden Abwasserkanals und eine Verschiebung nach Süden wegen der Vorgärten der Anlieger nicht möglich. Die Robinia pseudoacacia Umbraculifera in der Ludwig-Landmann-Straße steht mittig in dem vorgesehenen Fußgängerüberweg und kann daher nicht erhalten werden. Die Planung sieht eine Verbesserung des Straßenquerschnittes durch die Verbreitung der Fahrspuren, die Anordnung neuer Abbiegespuren vor. Ebenso erfolgt eine Verbesserung der Anpassung an die aktuelle Verkehrslage und das Verkehrsaufkommen durch die Anbindung des Gewerbegebietes "Nördlich der Heerstraße". Im Rahmen des Ausbaus werden die Fahrbahnzüge begradigt bzw. erweitert um das zügige und kollisionsfreie Durchfahren des Knotenpunktbereiches zu gewährleisten. Im Zuge des Ausbaus entsteht ein gesonderter Radstreifen. Zwischen den neuen Baumstandorten, die das Gesamtbild der Heerstraße bereichern und den Charakter einer Allee hervorheben, entstehen viele neue Parkmöglichkeiten (s. beigelegter Plan). Die Planung und die Standorte der Bäume sind in dem beigelegten Plan dokumentiert. Anlage 1_Lageplan (ca. 882 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2012, NR 233 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Antrag vom 04.03.2012, OF 114/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6, 7 Versandpaket: 01.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage M 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.02.2012, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 33 = Annahme im Rahmen NR 233, NR 233 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 33 und NR 233 = Ablehnung) NPD (M 33 und NR 233 = Enthaltung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 233); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE Beschlussausfertigung(en): § 1329, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 61 0