Bebauungsplan Nr. 854 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 1 Keine Verkehrserschließung über die Heerstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2010, NR 1785 Betreff: Bebauungsplan Nr. 854 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 1 Keine Verkehrserschließung über die Heerstraße Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 29 vom 19.02.2010 - Bebauungsplan Nr. 854 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 1 - wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Umsetzung des Erschließungskonzepts des Bebauungsplans so schnell wie möglich mit dem Eigentümer der festgesetzten GE- und MK-Flächen einen Erschließungsvertrag abzuschließen. Dieser soll sicherstellen, dass die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße und die von dieser nach Osten abzweigenden Erschließungsstraße zügig hergestellt wird - spätestens aber bis zur Fertigstellung neuer Bauvorhaben mit erheblichen Quell- und Zielverkehr - und dass dieser zusätzliche Verkehr nicht über die Heerstraße abgewickelt wird. Begründung: Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - werden die Praunheimer Werkstätten ihr neues Betriebsgebäude errichten, die Fa. ABB ihre Produktionsstätten erneuern und evtl. erweitern und REWE wird einen großen Nahversorgungsmarkt als Green Building bauen. Darüber hinaus ist die Errichtung von Wohngebäuden geplant. Diese Maßnahmen erzeugen zusätzlichen Verkehr. Das Verkehrskonzept des Bebauungsplans sieht die Erschließung über eine neue Straße, die von der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße abzweigt vor. Eine verkehrliche Erschließung über die Heerstraße wird ausdrücklich ausgeschlossen. Um sicherzustellen, dass dieses Konzept umgesetzt wird, soll der Magistrat zügig mit dem Investor bzw. Grundstückseigentümer einen Erschließungsvertrag abschließen, der die ausschließliche Erschließung des Bereichs der Neubaumaßnahmen über die verlängerte Ludwig-Landmann-Straße und eine vor dort nach Osten abzweigende neue Straße vorsieht. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.03.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 29, NR 1771, NR 1785, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) NPD (M 29, NR 1771, OA 1073 und OA 1074 = Annahme, NR 1785 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) ÖkoLinX-ARL (M 29 = Ablehnung, NR 1771 = Enthaltung, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7870, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 61 00