Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ Soziale Stadt Unterliederbach-Ost „Engelsruhe“ - Nachhaltigkeitskonzept

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 24 Betreff: Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Soziale Stadt Unterliederbach-Ost "Engelsruhe" - Nachhaltigkeitskonzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2011, § 9308 (M 241) 1. Der Überleitung des Quartiers Unterliederbach-Ost ‚Engelsruhe' im Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft entsprechend dem am 27.01.2011, § 9308, durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nachhaltigkeitskonzeptes wird zugestimmt. 2. Der Bereitstellung der für die Durchführung des Nachhaltigkeitskonzeptes in 2013 und 2014 erforderlichen Mittel von jährlich 85.300 € wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Das Stadtteilgebiet Unterliederbach-Ost ist seit Dezember 1999 Programmgebiet des Bund-Länder-Programms ‚Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt'. Die fördertechnisch aktive Laufzeit beträgt 10 Jahre (12/2009). Danach folgt eine rd. 3-jährige ‚Nachlaufphase', in der die bis dato genehmigten Projekte und Maßnahmen analog der degressiv gestaffelten Mittelzuweisungen aus den Zuwendungsbescheiden des Landes umgesetzt werden. Diese Nachlaufphase endet mit Ablauf des 31.12.2012. Mit ihrem Beschluss vom 27.01.2011 zum Vortrag des Magistrats vom 03.12.2010, M 241, hat die Stadtverordnetenversammlung dem als Anlage 1 des vorgenannten Vortrags beigefügten Nachhaltigkeitskonzept zugestimmt. Entsprechend dieses Nachhaltigkeitskonzeptes soll das Quartier Unterliederbach-Ost ‚Engelsruhe' ab dem 01.01.2013 eine Nachsorge im Rahmen des "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft" erhalten. Die ab dem 01.01.2013 notwendigen Unterstützungsleistungen sollen durch den Caritasverband Frankfurt im Rahmen eines Quartiersmanagements mit 50 % Personaleinsatz (halbe Stelle) geleistet werden. Die Stadt Frankfurt am Main, die das Quartier über die Bereitstellung von finanziellen und personellen Ressourcen bereits über die Vorläuferförderprogramme "3. System und Beschäftigung" und "Einfache Stadterneuerung" seit 1998 unterstützt, sieht sich auch weiterhin in der Verantwortung, den begonnenen und andauernden Prozess der Stabilisierung nach der befristeten Laufzeit des Bund-Länder-Programms ‚Soziale Stadt' zu fördern. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt eine fortgesetzte Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen im Stadtteil Unterliederbach Ost "Engelsruhe" und betrachtet dieses Ziel als gesamtstädtisches Anliegen. Die Programmphilosophie der Sozialen Stadt im Sinne eines integrierten Stadtentwicklungsprozesses auf sozialer, ökonomischer und städtebaulicher Ebene soll fortgesetzt werden. Die Stadt Frankfurt hat mit dem Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft ein Steuerungsinstrument geschaffen, das seit nunmehr 10 Jahren auf dem Gebiet der sozialen Stadtteilentwicklung viele Erfahrungen sammeln und positive Signale setzen konnte. Auftrag und Ziel des Frankfurter Programms ist es, soziale Stadtteilentwicklungsprozesse vor Ort handlungs- und wirkungsorientiert zu begleiten bzw. zu initiieren. Der Magistrat hat die Aufgabe, die Prozesse zu steuern und zu gestalten. Dabei wird der Blick ausgehend von spezifischen Problemlagen im Stadtteil vor allem auch auf Stärken und vielleicht noch unentdecktes Potential im Stadtteil gelenkt. Das Erfolgreiche an diesem politischen Ansatz liegt darin, dass gesamtstädtische Probleme aus sozialräumlichem Blickwinkel wahrgenommen werden und von dort aus eine ganz individuelle, quartiersorientierte soziale Stadtteilentwicklung betrieben wird. Der Magistrat verfolgt das Ziel, Lebenschancen zu verbessern. Dafür nehmen außerschulische Bildung, Ausbildung/ Beschäftigungsförderung, kulturelle Bildung und Integration und Inklusion eine zentrale Rolle ein. Erfolge in diesen Feldern sind nicht kurzfristig zu erzielen oder zu messen. Das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft und die mit ihm kooperierenden Dezernate, Ämter und Institutionen haben sich in der Vergangenheit sehr ernsthaft dieser Themen angenommen und funktionierende Ansätze entwickelt. In vielen Fällen wurde auch eine verbesserte Kooperation staatlicher und nichtstaatlicher Stellen initiiert. Der Magistrat stellt daher sicher, dass ein behutsamer Einstieg des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft bereits im Jahr 2012 erfolgt, damit bei den vor Ort vorhandenen Akteuren eine Vertrauensbasis geschaffen werden kann. Eine Übergabe vom Quartiersmanagement des Bund-Länder-Programms an das Quartiersmanagement des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft im Jahr 2013 wird ohne einen Einbruch des Engagements auf der wichtigen örtlichen Akteursebene erfolgen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf Im Rahmen des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft werden keine investiven Mittel benötigt. Die bereits begonnenen investiven Maßnahmen werden über den 31.12.2012 durch das Planungsdezernat abgewickelt. 2. Finanzierungszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für den Finanzierungszeitraum ab dem 01.01.2013 werden Jahresraten in Höhe von 85.300,00 € veranschlagt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2010, M 241 Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.01.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung der KAV am 13.02.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 24 wird zugestimmt. 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 24 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.02.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2012, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2012, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1458, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 61 0